Die 17. KW., schließe ich dann – wie üblich – mit einem Wochenspiegel, in dem es auch dieses Mal u.a. um „Corona“ geht. Das Thema wird uns sicher noch einige Zeit begleiten, andere Themen treten dafür in den Hintergrund.
Und hier sind dann:
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Coronavirus & Zivilverfahren – Schriftliches Verfahren als sinnvolle Alternative?,
- Sie ist da. Die erste Corona-Krisen-Abmahnung. Wegen des Begriffs „Spuckschutz“.
- Betriebsschließung wegen Corona: Viele Gastronomen wollen klagen,
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Mietverhältnisse in der Krise – Wie Vermieter jetzt helfen können!,
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Und es gibt sie doch – Corona-Hilfen für gemeinnützige Organisationen,
- BGH: Unzulässige Klausel zur Abtretung von Schadensersatzanspruch erfüllungshalber an Sachverständigen in Vertrag über Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens,
- OLG Köln: Verkäufer eines Schummeldiesels kann im Rahmen der Gewährleistung zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein,
- und aus meinem Blog der Renner: OWi I: StVO-Novelle 2020 tritt am 28.04.2020 in Kraft, oder: Andi Scheuer freut sich