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Heute am 4. Adentssonntag 2019 kommt dann hier der vorletzte Wochenspiegel des Jahres 2019, und zwar mit folgenden Hinweisen/Berichten:

1. EuGH: Gebrauchte E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden ,

2. AG St. Ingbert: Befangenheit, wenn Betroffener Nachbar des Richters ist,

3. EuGH: Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee der von Fluggastbetreuung serviert wurde – Unfall muss nicht mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängen

4. Die Fachlehrerin Sport (w) kann auch ein (m) sein,

5. BGH zu Knöllchen auf Privatparkplatz –Halter müssen Fahrer verpetzen – RA Solmecke erläutert das Urteil,
6. Podcasthinweis: Weihnachten mit Juristen – Rechtsbelehrung Folge #71

7. Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung

8. OLG Brandenburg: Notwendige Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen dringender Notdurft,

9. Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2020,
10. und aus meinem Blog: Verkehrsrecht II: Unfallflucht, oder: Grenze für Fahrerlaubnisentziehung (erst) bei 2.500 EUR

Und ich weise dann noch einmal auf die Neuerungen in der StPO hin, die seit dem 13.12.2019 in Kraft sind. Näheres dann hier:  News, News, News: “Modernisierung der StPO” und “Änderung der Pflichtverteidigung” morgen in Kraft, oder: Hier gibt es schon ein Ebook. Dort besteht auch die Möglichkeit, ein Ebook zu diesen Neuerungen mit ersten Hinweisen für die Praxis zu bestellen.