Heute ist Christi Himmelfahrt, also bundesweiter Feiertag. Und zugleich ist auch Vatertag. Daher zunächst mal allen Vätern – und Großvätern – gute Wünsche und einen schönen Tag, egal, wie man ihn verbringt.
Und zur Feier des Tages muss hier heute nicht „richtig“ gearbeitet werden, sondern: Ich bringe zunächst einen nachgezogenen Wochenspiegel, nämlich den für die 21. KW./2019. Den habe ich ja am vergangenen Sonntag ausfallen lassen, weil ich in (Kurz)Urlaub war. Daher hole ich ihn heute nach, und zwar mit:
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70 Jahre Grundgesetz, oder: 70 Jahre Grundgesetz – eine gute Sache, oder: Die Unbestimmtheit der Verfassung: „Verfassungspatriotismus“ mit Jürgen Habermas nach 70 Jahren,
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Amri-Untersuchungsausschuss in der Sackgasse: Für eine Reform des Auskunftsverweigerungsrechts,
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Endlich mal eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Datenschutzerklärung,
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Gaffer-Fotos von Unfallopfern – Bundesregierung will Gesetzeslücke schließen,
- OLG Köln: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Auto auf Online-Plattform mit Preis beworben wird der nur gilt wenn Kunde altes Fahrzeug in Zahlung gibt – Hinweis unter „Weiteres“ reicht nicht,
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LG Düsseldorf: Prepaid-Guthaben muss ohne Rücksendung der SIM-Karte erstattet werden ,
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Warum die Berichterstattung in der Causa Strache rechtlich zulässig ist,
- und dann aus meinem Blog: OWi I: Standardisiertes Messverfahren, oder: Ist uns doch egal, wann die Konformitätsbescheinigung ausgestellt ist.