Zum Beitrag springen


Beweisantrag mit Negativtatsache, oder: Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit

© eyetronic Fotolia.com

Heute ist dann Ostermontag, ich denke aber, dass wir es heute hier ganz normal laufen lassen. Vor allem, nachdem mein “Blogbetreuer” ūüôā auch schon flei√üig war und die neuesten Updates aufgespielt hat usw. Das kann ich nicht bzw.: Da mache ich mehr kaputt als heile ūüôā . Daher besten Dank Mirko Laudon f√ľr das Osterei, das ich noch nicht einmal suchen musste. Ja, der kann auch so etwas und nicht nur Strafrecht (vgl. zum Strafrecht hier bei “seiner” Strafakte).

Hier dann heute zunächst zwei BGH-Entscheidungen. Zunächst ein Klassiker aus dem Beweisantragrecht, nämlich der

Heute ist dann Ostermontag, ich denke aber, dass wir es heute hier ganz normal laufen lassen. Vor allem, nachdem mein “Blogbetreuer” ūüôā auch schon flei√üig war und die neuesten Updates aufgespielt hat usw. Das kann ich nicht bzw.: Da mche ich mehr kaputt als heile :_). Daher besten Dank Mirko Laudon. Ja, der kann auch so etwas und nicht nur Strafrecht (vgl. hier bei “seiner” Strafakte).

Hier dann heute bei mir zun√§chst zwei BGH-Entscheidungen. Zun√§chst ein Klassiker aus dem Beweisantragrecht, n√§mlich der BGH, Beschl. v. 19.12.2018 – 3 StR 516/18, der sich zu Frage der Ablehnung eines Beweisantrages als f√ľr die Entscheidung ohne Bedeutung. Das war der Strafkammer nicht rechtsfehlerfrei gelungen:

“b) Der Angeklagte S.¬†¬†¬†¬†hat in der Hauptverhandlung beantragt, den Zeugen Ke.¬†¬†¬†zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, der Angeklagte H.¬†¬†¬†habe nach der Tat nicht jenem gegen√ľber gesagt, “wenn er (der Angeklagte H.¬†¬†¬†) von der Polizei abgeholt werde, w√ľrden die anderen beiden ihn (den A.¬†¬†¬†T.¬†¬†) platt machen”. Solches hatte aber der Gesch√§digte A.¬†¬†¬†T.¬†¬†¬†gegen√ľber einem polizeilichen Vernehmungsbeamten nach dessen Vermerk vom 4. Oktober 2017 ge√§u√üert. Damit hat die Verteidigung des Angeklagten S.¬†¬†¬†¬†¬†– neben weiteren √§hnlich gelagerten Beweisantr√§gen – ersichtlich die Glaubw√ľrdigkeit des Zeugen A.¬†¬†¬†T.¬†¬†¬†angreifen wollen. Das Landgericht hat diesen Antrag mit der Begr√ľndung abgelehnt, die Beweistatsache sei aus tats√§chlichen Gr√ľnden f√ľr die Entscheidung ohne Bedeutung. Selbst wenn diese Tatsache erwiesen sei, folge daraus nicht, dass der Zeuge A.¬†¬†¬†T.¬†¬†¬†die Unwahrheit gesagt habe. c) Diese Begr√ľndung tr√§gt die Zur√ľckweisung des Antrags nicht. aa) Zwar darf das Tatgericht Indiz- oder Hilfstatsachen als f√ľr die Entscheidung tats√§chlich bedeutungslos erachten (¬ß 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 2 StPO), wenn es aus diesen eine m√∂gliche Schlussfolgerung, die der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will. Hierzu ist die unter Beweis gestellte Tatsache so, als sei sie erwiesen, in das aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme erlangte Beweisergebnis einzustellen und im Wege einer prognostischen Betrachtung zu pr√ľfen, ob hierdurch seine bisherige √úberzeugung – gegebenenfalls in Anwendung des Zweifelsatzes – in einer f√ľr den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise ersch√ľttert w√ľrde (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., ¬ß 244 Rn. 220). Diese antizipierende W√ľrdigung ist in dem den Antrag ablehnenden Beschluss (244 Abs.¬†6 StPO) n√§her darzulegen. Denn dieser hat zum einen den Antragsteller sowie die weiteren Prozessbeteiligten so weit √ľber die Auffassung des Tatgerichts zu unterrichten (“formalisierter Dialog”), dass diese sich auf die neue Verfahrenslage einstellen und das Gericht von der Erheblichkeit der Beweistatsache √ľberzeugen oder aber neue Antr√§ge mit demselben Beweisziel stellen k√∂nnen; zum anderen muss der Ablehnungsbeschluss dem Revisionsgericht die Pr√ľfung erm√∂glichen, ob der Beweisantrag rechtsfehlerfrei zur√ľckgewiesen worden ist sowie ob seine Feststellungen und Schlussfolgerungen mit denjenigen des Urteils √ľbereinstimmen. Deshalb ist mit konkreten Erw√§gungen zu begr√ľnden, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserhebliche Schlussfolgerung ziehen will. Nach diesen Ma√üst√§ben erweist es sich in aller Regel als rechtsfehlerhaft, wenn die Ablehnung wegen tats√§chlicher Bedeutungslosigkeit allein auf die Aussage gest√ľtzt wird, die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache lie√üe keinen zwingenden, sondern lediglich einen m√∂glichen Schluss zu, den das Gericht nicht ziehen wolle (BGH, Beschl√ľsse vom 10. November 2015 – 3 StR 322/15, NStZ-RR 2016, 117 f.; vom 9. Juli 2015 – 1 StR 141/15, BGHR StPO ¬ß 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 29; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., ¬ß 244 Rn. 225). bb) An diesen Grunds√§tzen gemessen h√§lt der Ablehnungsbeschluss der √úberpr√ľfung nicht stand. (1) Der Antrag ist seinem Wortlaut nach zwar auf eine sogenannte Negativtatsache gerichtet. Dennoch stellt er eine bestimmte Tatsache unter Beweis, denn er ist bei verst√§ndiger Auslegung dahin zu verstehen (vgl. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., ¬ß¬†244 Rn. 117 mwN), der Angeklagte H.¬†¬†¬†habe nach der Tat nur zu anderen Personen Kontakt aufgenommen oder im Falle eines Zusammentreffens mit Ke.¬†¬†¬†habe er diesem anderes berichtet. (2) Das Tatgericht hat nicht begr√ľndet, warum es dem Zeugen A.¬†¬†¬†T.¬†¬†¬†zum Tatgeschehen weiterhin geglaubt hat, auch wenn dieser zum Randgeschehen gelogen haben sollte. Es h√§tte die f√ľr die Glaubw√ľrdigkeit dieses Zeugen sprechenden Gesichtspunkte und gegebenenfalls die weiteren Umst√§nde, auf die es in den Urteilsgr√ľnden rechtsfehlerfrei seine √úberzeugungsbildung gest√ľtzt hat (¬ß¬†261 StPO), bereits in seinem Ablehnungsbeschluss mitteilen m√ľssen. Freilich kann und muss die Beschlussbegr√ľndung in der Regel weder die Ausf√ľhrlichkeit noch die Tiefe der Beweisw√ľrdigung der sp√§teren Urteilsgr√ľnde aufweisen; die wesentlichen Hilfstatsachen w√§ren indes jedenfalls in Grundz√ľgen mitzuteilen gewesen. Nur dann h√§tte sich die Verteidigung auf die Umst√§nde, die nach Ansicht des Landgerichts f√ľr die Glaubw√ľrdigkeit des Zeugen A.¬†¬†¬†T.¬†¬†¬†sprachen, einstellen und diese gegebenenfalls mit weiteren Beweisantr√§gen angreifen k√∂nnen.

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

Schlagwörter: , , , .


(Noch) keine Kommentare



Ein bisschen HTML ist in Ordnung

oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Seite ein.