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Urteil ohne Unterschrift, oder: Der Selbstläufer führt zur Aufhebung

© Gerhard Seybert – Fotolia.com

Und zum Schluss des Tages das viel gescholtene OLG Bamberg mit dem OLG Bamberg, Beschl. v. 30.04.2018 – 3 Ss OWi 602/18. Das hatte über ein amtsgerichtliches Urteil zu befinden, das nicht unterschrieben war. Ergebnis: Auf die Sachrüge hin Aufhebung:

“Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht in sachlich-rechtlicher Hinsicht sind allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 25.04.2017 – 1 RVs 35/17 [bei juris]; OLG Köln, Beschl. v. 19.07.2011 – 1 RVs 166/11 = NStZ-RR 2011, 348; KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 337 Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 337 Rn. 22). Das Fehlen jedweder richterlichen Unterschrift ist hierbei dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.11.2000 – 4 StR 354/00 = BGHSt 46, 204 = BGH NJW 2001, 838 = NStZ 2001, 219 = StV 2001, 155; OLG Frankfurt, Urt. v. 18.12.2015 – 1 Ss 318/14 = NStZ-RR 2016, 287; OLG Hamm, Urt. v. 29.04.2008 – 4 Ss 90/08 = NStZ-RR 2009, 24) und führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils (vgl. OLG Hamm und OLG Köln, jew. a.a.O.; KK/Greger a.a.O § 275 Rn. 68; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 275 Rn. 29).

So liegt der Fall hier. Das angefochtene Urteil weist keine handschriftliche Unterzeichnung mit dem Namenszug eines Richters auf. Dieser Mangel wird auch nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen der Richterin und durch die zu Unrecht erfolgte Bestätigung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ausgeglichen, wonach das unterschriebene Urteil am 07.02.2018 zur Geschäftsstelle gelangt sei. Diese Zusätze vermögen die vom Gesetz geforderte Unterzeichnung (§ 275 II 1 StPO) nicht zu ersetzen.

Eine Entscheidung, die nicht überrascht. Da musste sogar das OLG Bamberg aufheben.

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteil, Verfahrensrecht.

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7 Kommentare

  1. Franz J.A. Romer schreibt:

    Das wäre sodann auch ein Urkundsdelikt der Geschäftsstelle, denn Abschriften dürfen nur erteilt werden, wenn Richter den Beschluss oder das Urteil in der Gerichtsakte unterschrieben sind

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Sicher?

  3. Elmar der Anwalt schreibt:

    Die Frage die sich mir stellt ist die, inwieweit ein solcher Fehler durch nachträgliche Unterschrift geheilt werden kann?
    Wenigstens innerhalb der Fristen des § 275 StPO

  4. Detlef Burhoff schreibt:

    Nach Zustellung oder wie?

  5. Elmar der Anwalt schreibt:

    Nur mal spontan in´s Unreine gedacht: Das Urteil muss innerhalb der Frist des 275 StPO zur Akte gereicht sein. Aus der o.A. Fundstelle lässt sich ableiten, dass die Unterschrift den Urteilsgründen gleichgesetzt ist, die (erst) nach der 275er Frist nicht (mehr) geändert werden dürfen.
    Argumentum e contrario müsste das ja bedeuten,dass bis zum Ablauf der Frist das Gericht die fehlende Unterschrift nachholen dürfte / könnte…

    oder hab ich da´n Denkfehler?

  6. Detlef Burhoff schreibt:

    neine, m.E. kein Denkfehler – ohne das jetzt geprüft zu haben. Wenn dann aber zugestellt worden ist, wird es m.E. – auch innerhalb der Frist – wohl schwieriger.

  7. Briag schreibt:

    Sehe ich auch so. M.E. kann die Unterschrift innerhalb der Frist nachgeholt werden. Muss natürlich entsprechend kenntlich gemacht werden, am besten, indem man ein neues, unterschriebenes Exemplar zur Geschäftsstelle gibt und sich den Eingang bestätigen lässt. Allerdings müsste, falls schon eine Zustellung erfolgt ist, diese wiederholt werden, denn die ursprüngliche Zustellung ist mangels unterschriebem Urteil unwirksam.



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