Urteil ohne Unterschrift, oder: Der Selbstläufer führt zur Aufhebung

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Und zum Schluss des Tages das viel gescholtene OLG Bamberg mit dem OLG Bamberg, Beschl. v. 30.04.2018 – 3 Ss OWi 602/18. Das hatte über ein amtsgerichtliches Urteil zu befinden, das nicht unterschrieben war. Ergebnis: Auf die Sachrüge hin Aufhebung:

“Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht in sachlich-rechtlicher Hinsicht sind allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 25.04.2017 – 1 RVs 35/17 [bei juris]; OLG Köln, Beschl. v. 19.07.2011 – 1 RVs 166/11 = NStZ-RR 2011, 348; KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 337 Rn. 27; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl. § 337 Rn. 22). Das Fehlen jedweder richterlichen Unterschrift ist hierbei dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.11.2000 – 4 StR 354/00 = BGHSt 46, 204 = BGH NJW 2001, 838 = NStZ 2001, 219 = StV 2001, 155; OLG Frankfurt, Urt. v. 18.12.2015 – 1 Ss 318/14 = NStZ-RR 2016, 287; OLG Hamm, Urt. v. 29.04.2008 – 4 Ss 90/08 = NStZ-RR 2009, 24) und führt bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils (vgl. OLG Hamm und OLG Köln, jew. a.a.O.; KK/Greger a.a.O § 275 Rn. 68; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 275 Rn. 29).

So liegt der Fall hier. Das angefochtene Urteil weist keine handschriftliche Unterzeichnung mit dem Namenszug eines Richters auf. Dieser Mangel wird auch nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen der Richterin und durch die zu Unrecht erfolgte Bestätigung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ausgeglichen, wonach das unterschriebene Urteil am 07.02.2018 zur Geschäftsstelle gelangt sei. Diese Zusätze vermögen die vom Gesetz geforderte Unterzeichnung (§ 275 II 1 StPO) nicht zu ersetzen.

Eine Entscheidung, die nicht überrascht. Da musste sogar das OLG Bamberg aufheben.

8 Gedanken zu „Urteil ohne Unterschrift, oder: Der Selbstläufer führt zur Aufhebung

  1. Franz J.A. Romer

    Das wäre sodann auch ein Urkundsdelikt der Geschäftsstelle, denn Abschriften dürfen nur erteilt werden, wenn Richter den Beschluss oder das Urteil in der Gerichtsakte unterschrieben sind

  2. Elmar der Anwalt

    Nur mal spontan in´s Unreine gedacht: Das Urteil muss innerhalb der Frist des 275 StPO zur Akte gereicht sein. Aus der o.A. Fundstelle lässt sich ableiten, dass die Unterschrift den Urteilsgründen gleichgesetzt ist, die (erst) nach der 275er Frist nicht (mehr) geändert werden dürfen.
    Argumentum e contrario müsste das ja bedeuten,dass bis zum Ablauf der Frist das Gericht die fehlende Unterschrift nachholen dürfte / könnte…

    oder hab ich da´n Denkfehler?

  3. Detlef Burhoff Beitragsautor

    neine, m.E. kein Denkfehler – ohne das jetzt geprüft zu haben. Wenn dann aber zugestellt worden ist, wird es m.E. – auch innerhalb der Frist – wohl schwieriger.

  4. Briag

    Sehe ich auch so. M.E. kann die Unterschrift innerhalb der Frist nachgeholt werden. Muss natürlich entsprechend kenntlich gemacht werden, am besten, indem man ein neues, unterschriebenes Exemplar zur Geschäftsstelle gibt und sich den Eingang bestätigen lässt. Allerdings müsste, falls schon eine Zustellung erfolgt ist, diese wiederholt werden, denn die ursprüngliche Zustellung ist mangels unterschriebem Urteil unwirksam.

  5. Guido Klewenow

    hallo
    es ist in meinem fall bewiesen das alle gerichte bis zum bverfg eine offenkundige paraphe ein handzeichen das einen buchstaben verdeutlicht, und den namen ” PAHL – KLENNER heißen soll als rechtmäßige unterschrift ansehen obwohl ich mit urteilen des bgh ect. argumentierte und die paraphe aus dem urteil als kopie bei hatte und die richterin fragte ob sie das wirklich als unterschrift ansieht ?
    der fall stand sogar in der presse .

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