Die 16. KW. liegt hinter uns, viel Sonne und Wärme, das Frühjahr, besser der Frühsommer ist da. Und bei den Themen, die die Blogs bewegten? Nun, es gab m.E. kein vorherrschendes Thema, sondern alles „as usual“. Und ich berichte dann heute über:
- Die Kittelschürze beim AG Cottbus, man hätte ggf. auch schreiben können: Zu früh gefreut 🙂 ,
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DS-GVO: In diesen 20 Situationen drohen Ihnen hohe Bußgelder ,und: Muster für das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO zum kostenfreien Download,
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OLG Hamm zu „Cold Water Challenge“: Halter und Führer eines Radladers haften für tödlichen Unfall,
- Mehrere hundert im Wesentlichen gleichlautende Verfassungsbeschwerden…
- AG Eggenfelden trotzt dem OLG Bamberg: Verteidiger erhält weiterhin Rohmessdaten/Messreihe,
- BGH: AdBlocker sind zulässig,
- VG Köln: Vorratsdatenspeicherung in §§ 113a und b TKG europarechtswidrig – Deutsche Telekom muss Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden nicht speichern,
- Bundesländer wollen höhere Bussgelder,