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Wenn es mit dem Polizeiwagen “knallt”, oder: halbe/halbe

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Immer wieder schön 🙂 (?), nun ja, jedenfalls immer wieder interessant sind die Entscheidungen, die sich mit der Haftungsverteilung befassen, wenn an dem Verkehrsunfall ein “Sonderfahrzeug” beteiligt war, dass die Sonderrechte in Anspruch genommen hat (§ 35 StVO). Das ist bei dem OLG Celle, Urt. v. 24.01.2018 – 5 U 121/17 der Fall. Da hatte es zwischen dem Pkw des KlĂ€gers und einem Polizeifahrzeug geknallt, als der KlĂ€ger sich in einem Einbiegevorgang befand. Der KlĂ€ger hatte den von hinten herannahenden Polizeiwagen offensichtlich ĂŒbersehen/ĂŒberhört. Das OLG trifft eine “weise” Enscheidung und kommt zur Schadensteilung:

“GemĂ€ĂŸ § 35 Abs. 1 StVO sind FahrzeugfĂŒhrer, die berechtigt Sonderrechte in Anspruch nehmen, von den StVO-Pflichten befreit. Durch § 35 StVO werden die Verkehrsregeln aber nicht geĂ€ndert. Die Norm schrĂ€nkt die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer jedoch zu Gunsten des Sonderrechtsfahrzeugs ein, so dass Sonderrechtsinhaber unter Anwendung grĂ¶ĂŸtmöglicher Sorgfalt jene Rechte missachten dĂŒrfen. Die Vorschrift gewĂ€hrt mithin nur Befreiungen von Pflichten, die den Verkehrsteilnehmern sonst auferlegt sind. Der dadurch begĂŒnstigte Fahrer eines Sonderrechtsfahrzeugs darf von den Befreiungen nur unter gebĂŒhrender BerĂŒcksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Gebrauch machen, § 35 Abs. 8 StVO. Sonderrechte dĂŒrfen daher nur unter grĂ¶ĂŸtmöglicher Sorgfalt wahrgenommen werden. Es ist abzuwĂ€gen, welches Maß an Wagnis nach Dienstzweck und Verkehrslage zulĂ€ssig ist. Der Fahrer des Sonderrechtsfahrzeugs muss der erhöhten Unfallgefahr, die er durch das Abweichen der Vorschriften herbeifĂŒhrt, durch besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht begegnen. Die dem Sonderrechtsfahrer obliegende Sorgfaltspflicht ist umso grĂ¶ĂŸer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfĂŒllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer VerhĂ€ltnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht.

Andererseits haben gemĂ€ĂŸ § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO alle ĂŒbrigen Fahrzeuge dem Polizeifahrzeug sofort „freie Bahn zu schaffen”. Normadressat sind nach dem Wortlaut des § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO alle ĂŒbrigen Verkehrsteilnehmer. Das nach § 38 StVO bevorrechtigte Fahrzeug darf, falls die ĂŒbrigen Verkehrsteilnehmer freie Bahn geschaffen haben, diese dann aber auch in Anspruch nehmen, wenn sich sein Fahrer davon ĂŒberzeugt hat, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer ihn wahrgenommen und sich auf seine Absicht, eingestellt haben. Der Fahrer eines Sonderrechtsfahrzeugs darf, wenn diese Voraussetzungen erfĂŒllt sind, darauf vertrauen, dass ihm nunmehr freie Fahrt gewĂ€hrt wird (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1974 – VI ZR 207/73 BGHZ 63, 327 – 332).

Hier ergibt sich aus der vom Landgericht durchgefĂŒhrten Beweisaufnahme, dass der KlĂ€ger sich zum Einbiegen auf den REWE-Parkplatz nach links eingeordnet und den Blinker gesetzt hatte. Bei dieser Lage musste der Zeuge—damit rechnen, dass der KlĂ€ger sein Polizeifahrzeug nicht ohne weiteres wahrnehmen, nach links abbiegen und die von ihm angesteuerte Fahrlinie kreuzen wĂŒrde. Es war daher geboten, zunĂ€chst das weitere Fahrverhalten des KlĂ€gers zu beobachten und sich davon zu vergewissern, dass der KlĂ€ger bereit war, ihn passieren zu lassen. Konnte der Zeuge das nicht sicher feststellen, hatte er davon abzusehen, an dem Fahrzeug des KlĂ€gers links vorbeizufahren. Keineswegs durfte der Zeuge K. bei dieser Sachlage darauf vertrauen, dass der KlĂ€ger sein beabsichtigtes Manöver erkennen und sich darauf einstellen wĂŒrde. Denn auch im Rahmen des allgemeinen Vertrauensgrundsatzes ist mit Fehlern anderer zu rechnen, die nach den UmstĂ€nden bei verstĂ€ndiger WĂŒrdigung als möglich zu erwarten sind. Bei seinem Fahrmanöver musste der Zeuge—mit einem solchen Fehler wie dem vorliegenden des KlĂ€gers rechnen. Er hĂ€tte deshalb erst dann vorbeifahren dĂŒrfen, wenn der KlĂ€ger sein Fahrzeug zum Stehen gebracht und gewartet hĂ€tte.

Gleichfalls zu Recht hat das Landgericht eine Mithaftung des KlÀgers bejaht.

Wie der KlĂ€ger bei seiner Anhörung vor dem Senat eingerĂ€umt hat, fuhr der Polizeiwagen mit Martinshorn und Blaulicht. FĂŒr den KlĂ€ger bestand mithin die Verpflichtung gemĂ€ĂŸ § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO, den Polizeiwagen passieren zu lassen.

Der KlĂ€ger, der auf den REWE-Parkplatz nach links abbiegen wollte, hĂ€tte also stehen bleiben mĂŒssen und dem Polizeiwagen, der links an ihm vorbeifahren wollte, Vorrang gewĂ€hren mĂŒssen. Der KlĂ€ger hat sich indessen entschieden, als er das Martinshorn vernommen hatte, noch schnell vor dem ihm entgegenkommenden Taxi auf den Parkplatz des REWE-Marktes zu fahren. Dabei ist der KlĂ€ger dem Polizeiwagen mit seinem vorderen linken KotflĂŒgel in Höhe des rechten Radkasten in die Seite gefahren (vgl. Bilder von den Fahrzeugen BI. 87 ff d. A. und Aussage der unbeteiligten Zeugin BI. 118 d. A.). WĂ€re der KlĂ€ger vor dem Abbiegen seiner doppelten RĂŒckschaupflicht nachgekommen (§ 9 Abs. 1 S. 4 StVO), hĂ€tte er den neben sich befindlichen Polizeiwagen sehen mĂŒssen. Beim Abbiegen auf das GrundstĂŒck hatte der KlĂ€ger sich zudem so zu verhalten, dass eine GefĂ€hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Er hĂ€tte also höchste Sorgfalt walten zu lassen. Dagegen hat der KlĂ€ger verstoßen.

Anhaltspunkte dafĂŒr, dass eine Kollision auch bei ordnungsgemĂ€ĂŸer RĂŒckschau unvermeidbar gewesen wĂ€re, bestehen nicht. Damit hĂ€tte der KlĂ€ger in jedem Fall bei rechtzeitiger RĂŒckschau unmittelbar vor dem Linksabbiegen das Polizeifahrzeug sehen und sich unfallverhĂŒtend verhalten können.

Darauf, dass der Polizeiwagen möglicherweise, worauf der KlĂ€ger abstellt, auch rechts an ihm hĂ€tte vorbeifahren können, kommt es nicht an. Der Polizeiwagen war berechtigt, den KlĂ€ger links zu ĂŒberholen.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts fĂŒhrt der festgestellte Unfallhergang zu einer Haftung der Beteiligten fĂŒr die UnfallschĂ€den zu gleichen Teilen. Anhaltspunkte, die eine unterschiedliche Haftung oder gar eine vollstĂ€ndige Haftungsfreiheit eines Beteiligten rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. GrundsĂ€tzlich wiegt das durch einen Unfall beim Linksabbiegen in ein GrundstĂŒck indizierte Verschulden so schwer, dass es geeignet ist, die Haftungsanteile anderer Beteiligter vollstĂ€ndig zu verdrĂ€ngen. Hier muss sich der Fahrer des Polizeifahrzeuges allerdings vorhalten lassen, bei einem auch im Rahmen einer Sonderrechtsfahrt nach § 35 StVO gefĂ€hrlichem Fahrmanöver seiner Pflicht zu besonders umsichtigem Verhalten nicht nachgekommen zu sein und dadurch zur Unfallverursachung beigetragen zu haben. Dies rechtfertigt eine Haftung auch des Beklagten neben dem KlĂ€ger zu 50 %.”

 

Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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