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Ich habe schon länger keine berufsrechtliche Problematik mehr vorgestellt. Da passt dann heute der AnwG Köln, Beschl. v. 25. 08. 2014 – 10 EV 113/12 – ganz gut. Es geht um das „Sachlichkeitsgebot“ des § 43a BRAO. Zu entscheiden hatte das AnwG Köln folgenden Sachverhalt:
Im Januar 2011 wurde der angeschuldigte Rechtsanwalt von Frau Y. in einer strafrechtlichen Angelegenheit mandatiert. Grund der Beauftragung war eine Auseinandersetzung zwischen der Mandantin und ihrem Mitschüler S. Frau Y. hatte gegen Herrn S. Strafanzeige wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung und Bedrohung gestellt. Dem angeschuldigten Rechtsanwalt dann dann später von der Staatsanwalrschaft mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Herrn S. eingestellt worden sei. Bei der angezeigten Straftat habe es sich um einen Ausdruck jugendlicher Unreife mit geringem Schuldgehalt gehandelt. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe nicht.
Der Angeschuldigte informierte seine Mandantin über die Verfahrenseinstellung. Sein Schreiben endete mit folgenden Sätzen: „Was kann ich Ihrem Vater in dieser Sache raten, wenn sich Ihnen noch einmal jemand unsittlich nähert: Warten Sie in Deutschland bei Körperverletzungsdelikten nicht auf Polizei und Staatsanwaltschaft. Die unternehmen gegen die Täter nur wenig. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland stellen Ermittlungsverfahren zu ca. 70 % ein. Führen Sie oder beauftragen Sie stattdessen jemanden, der – gemäß der biblischen Weisheit Auge um Auge, Zahn um Zahn – selbst ein „robustes Gespräch“ mit dem Täter führt.“
Für dieses Schreiben wurde dann jetzt gegen den Rechtsanwalt wegen schuldhafter Pflichtverletzung nach §§ 43a und 1 BRAO als anwaltsgerichtliche Maßnahmen ein Verweis verhängt und eine Geldbuße in Höhe von 500,00 € als schuldangemessen festgesetzt hat. Das AnwG Köln sieht in dem Schreiben einen Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 43a Absatz 3 und 1 BRAO verstoßen:
Mit dem Inhalt seines Schreibens hat der Angeschuldigte den Vater seiner Mandantin für etwaig vergleichbare Fälle in der Zukunft aufgefordert, erst gar nicht den Weg über die Strafverfolgungsbehörden zu beschreiten, sondern unmittelbar selbst aktiv zu werden. Er solle Gleiches mit Gleichem nach dem Motto „Wie Du mir, so ich Dir“ vergelten.
Der Ratschlag, den der Angeschuldigte als Rechtsanwalt seiner Mandantin und ihrem Vater erteilt, geht also dahin, in vergleichbaren Fällen nicht den von der Rechtsordnung hierfür vorgesehenen Behördenweg zu beschreiten, sondern selbst zu handeln, also quasi Selbstjustiz zu üben. Damit hat er nicht nur das eventuell bestehende Vertrauen seiner Mandantin und ihres Vaters in die deutsche Rechtsordnung erschüttert, sondern sie darüber hinaus in ihrer möglicherweise durch die Verfahrenseinstellung hervorgerufenen Skepsis gegenüber deutschen Behörden gestärkt. Durch seine Wortwahl hat der Angeschuldigte seine Mandantschaft in eine Richtung gelenkt, die sie jenseits der Grenzen der Rechtsordnung führt.
Die Aufgabe des Angeschuldigten als Rechtsanwalt ist es jedoch, seine Mandanten anzuleiten, seine Rechte ausschließlich auf der Grundlage des Rechtes wahrzunehmen.
Nach § 43a Absatz 3 Satz 1 BRAO darf sich der Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Dabei ist „unsachlich“ gemäß Absatz 3 Satz 2 insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben. …….
Nach Ansicht der Kammer kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Fallgruppen des § 43a Absatz 3 Satz 2 BRAO nicht abschließend sind. Der Generalklausel des § 43a Absatz 1 wird – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – durch die Regelung des Absatzes 3 Satz 2 eine Konkretisierung verliehen, die die Handhabung des Sachlichkeitsgebotes vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebotes erleichtert. Die Verknüpfung der beiden Sätze gebietet es aber geradezu, nicht sklavisch an den Fallgruppen des Satzes 2 festzuhalten, sondern diese fortzuentwickeln. …….
Zwar darf der Rechtsanwalt nach allgemein anerkannter Auffassung im „Kampf um das Recht“ auch „starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagwörter“ benutzen. Diesen Bereich des Zulässigen verlässt der Anwalt jedoch, wenn er seine Mandanten dazu aufruft, den Pfad des gesetzestreuen Bürgers zu verlassen und seinerseits das Zepter in die Hand zu nehmen – wenn schon die Strafverfolgungsbehörden nicht tätig werden….“
…und fügte sein Schreiben an die Mandantin der Beschwerde bei. Sehr intelligent von dem Kollegen.
Eine Strafanzeige wird erstattet, nicht „gestellt“, wie z.B. ein Strafantrag.
SCNR!
wo steht das? 🙂
Gibts im Standesrecht eigentlich auch so etwas wie eine Selbstanzeige? 😉
🙂
Und wie ist es mit dem Recht auf Gegenschlag? Der Gegenschlag braucht ja auch nicht gerade strafrechtlich unzuzlässig sein?
Der Vater (die Mandantin) kannte die Rechtslage nicht, verlangte etwas, was nicht verfolgt wird. Da darf er doch entsprechend selbst handeln. Im Zivilprozess heißt das, eine Vergleich treffen.
Mir scheint, dass es den Richtern des AnwG hauptsächlich darum ging, keine Zweifel an der Justiz aufkommen zu lassen. Der bestrafte RA hat das Lügen noch nicht richtig verinnerlicht. Ein schwacher Anwalt eben.
Der Skandal ist im Gegenteil die milde Sanktion, die einer versuchten Anstiftung zur Körperverletzung völlig inadäquat ist.
Sie sind sicherlich „fassungslos“, mögen das aber nur nicht schreiben
Der Vorschlag, ein „robustes Gespräch“ zu führen, soll strafbare Anstiftung zur Körperverletzung sein?
Da ist die Rechtsprechung ganz anders. Äußerungen, wie „Trau Dich nachts nicht auf die Straße“, „Du kannst mit Dresche rechnen.“ und ähnliche werden strafrechtlich nicht verfolgt.
Verfolgt werden Äußerungen der Art wie „Ich drehe Dir den Hals um“, „Mein Messer wird in Deibem Herz stecklen.“ Aber auch das nicht immer, es muss eine tatsächliche Gefahr, dass die Drohungen ausgeführt werden.
Die Auslegung von § 43a BRAO durch das AnwG hinterlässt ein Störgefühl. Wenn der Wortlaut der Vorschrift die Grenze der Auslegung darstellt, lässt sich das Verhalten des Angeschuldigten nicht unter den Begriff „unsachlich“ subsumieren. Mit Sachlichkeit oder Unsachlichkeit hat das Verhalten nichts zu tun. Es ist völlig sachlich, zu einer Straftat anzustiften, nur kann es eben strafbar sein. Die Ahndung sollte man der Strafjustiz überlassen. Vor dem AnwG hat ein solcher Fall – mangels einschlägiger Rechtsnorm – nichts verloren.
@ Rolf Schälike: Was Sie schreiben, hat mit Anstiftung nichts zu tun, sondern bezieht sich auf den Tatbestand der Bedrohung (§241 StGB), der in der Tat voraussetzt, dass mit der Begehung eines Verbrechens (=Straftat, die im Gesetz abstrakt mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bedroht ist) gedroht wird. Der Rat an eine Person, eine Körperverletzung zu begehen, kann selbstverständlich Anstiftung sein, auch wenn diese als „robuste Unterhaltung“ verklausuliert wird. Entscheidend ist in solchen Fällen, wie der Empfänger den Rat nach Vorstellung des Anstifters vernünftigerweise verstehen musste. Der Anstifter muss allerdings eine zumindest ungefähre Vorstellung von der konkret zu begehenden Haupttat haben, der generalisierte Rat, bei künftigen Übergriffen von Mitschülern so zu verfahren, stellt daher noch keine (ggf.) versuchte Anstiftung zu einer konkreten Straftat dar. Hätte der Anwalt konkret dazu geraten, mit dem Gegner, gegen den das Verfahren eingestellt wurde, eine „robuste Unterhaltung“ zu führen und hätte der Vater diesen Rat auch umgesetzt (die erfolglos versuchte Anstiftung ist wiederum nur bei Verbrechenstatbeständen strafbar), dann hätte sich der Anwalt als Anstifter strafbar gemacht. Das anwaltliche Standesrecht verlangt von einem Anwalt jedoch schon ein wenig mehr, als gerade eben so die Grenze der persönlichen Strafbarkeit noch nicht zu überschreiten. Eine Beratung dahingehend, bestimmte rechtliche Probleme künftig nicht auf dem Rechtsweg, sondern durch Begehen von Straftaten zu „lösen“, wurde m.E. zu Recht als unsachlich im Sinne einer seriösen anwaltlichen Beratung gewertet.
@RA Ullrich. Die meisten Konflikte werden, ohne dass Gerichte und Juristen in Anspruch genommen werden, gelöst. Das ist auch gut so.
Alles bei Gericht lösen zu wollen, ist der falsche Weg, denn Recht und Gesetz wiederspiegelt nur eine Teil der Wirklichkeit.
Da liegen wir, Herr Ullrich, tatsächlich weit auseinander. Liegt vielleicht daran, dass wir unterschiedlichen Geschäften nachgehen.
@ RA Detlef Burhoff:
u.a. Im Duden. Deswegen heißt derjenige welcher ja auch Anzeigeerstatter und nicht etwa Anzeigesteller – vgl. auch beim Strafantrag: Antragsteller 😉
„Besserwissermodus“ aus 🙂