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Ich habe schon länger nicht mehr zum Gebührenrecht gepostet, was u.a. daran liegt, dass im Moment in meinen Augen eine gebührenrechtliche Flaute herrscht. Aber das LG Duisburg, Urt. v. 12.10.2012 -7 S 51/12 – ist m.E. eines Hinweises wert, auch wenn es nicht um ein Straf-/Bußgeldverfahren, sondern um Abmahnungen geht. Die Konstellation kann auch den Verteidiger, vor allem aber den Verkehrsrechtler treffen.
Der Sachverhalt ist im Grunde genommen ganz einfach: Der Anwalt berät einen abgemahnten Mandanten. Im Verfahren ging es um die Abwehr einer Schadensersatzforderung von 750 €. Der Rechtsanwalt schließt mit dem Mandanten eine Honorarvereinbarung, nach der der Rechtsanwalt eine Vergütung von rund 2.600 € verlangen kann, obwohl der maximal “wirtschaftlich zu erreichende Vorteil” für den Mandanten, nämlich der Erlass der Schadensersatzforderung aufgrund der urheberrechtlichen Abmahnung, eben nur 750 € betrug. Das LG sagt, dass der Rechtsanwalt über dieses Missverhältnis nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) hätte aufklären müssen. Da er das nicht getan hatte, hat ihm das LG seinen Honoraranspruch auf die Erstberatungsebühr in Höhe von 190 € gekürzt.
„Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Höhe der Gebühren, die die Beklagte nach der von der Zedentin vorformulierten Vergütungsvereinbarung (Bl. 30 d. A.) zu zahlen hatte, das von ihr verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos machte – mit der Folge, dass die Zedentin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise verpflichtet war, die Beklagte ungefragt über die voraussichtliche Höhe ihrer Vergütung aufzuklären (vgl. BGH, NJW 2007, 2332). Der Berufung ist zuzugestehen, dass die rechtliche Prüfung des mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzanspruchs sowie der Rechtsfolgen, die sich aus der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung ergeben, für die Beklagte von Interesse und insoweit auch von wirtschaftlichem Wert war. Insoweit hätte es der Zedentin freigestanden, mit der Beklagten gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 RVG eine angemessene Vergütung zu vereinbaren. Die in der Vergütungsvereinbarung vom 14.03.2011 (Bl. 30 d. A.) vereinbarte und berechnete Vergütung nach Maßgabe der §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG betrifft jedoch nicht die rechtliche Prüfung, sondern die außergerichtliche Vertretung der Beklagten gegenüber dem Anspruchsteller. Dass diese für die Beklagte aufgrund des krassen Missverhältnisses zwischen dem wirtschaftlichen Vorteil (bestenfalls Erlass der Schadensersatzforderung in Höhe von 750,00 €) und den hierfür aufzuwendenden Kosten (Geschäftsgebühr in Höhe von 2.562,90 €) wirtschaftlich sinnlos war, wird selbst in der Berufungsbegründung nicht bezweifelt. In der von der Zedentin (um-) formulierten Unterlassungserklärung (Bl. 32 d. A.) kann die Kammer keinen wirtschaftlichen Vorteil erkennen, da sie – abgesehen von der formularmäßigen, rechtlich aber im Ergebnis bedeutungslosen Einschränkung, dass die Verpflichtung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage und unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ erfolge – dem Inhalt der vom Anspruchsteller vorformulierten Erklärung (Bl. 19 d. A.) entspricht.
Die Kammer teilt auch die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Zedentin ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen ist. Die in dem Anschreiben vom 14.03.2011 (Bl. 26 f. d. A.) enthaltene Mitteilung eines Kostenrahmens von „maximal bis ca. 2.600,00 €, minimal ca. 226,00 € (Erstberatung)“ hat das Amtsgericht zu Recht als nicht ausreichend angesehen, weil hierdurch der unzutreffende Eindruck erweckt wurde, die Kosten der Beauftragung würden sich möglicherweise in einer Summe von 226,00 € erschöpfen, obwohl nach dem Inhalt der Vergütungsvereinbarung bereits feststand, dass die Geschäftsgebühr 2.562,90 € betragen würde. Dies gilt erst recht im Zusammenhang mit dem unmittelbar davor stehenden Hinweis, dass die Beklagte mit dem vorgeschlagenen Procedere „wirtschaftlich gesehen […] die geringsten Risiken“ eingehe (Bl. 27 d. A.), und dem Hinweis in den Erläuterungen zur Vergütungsvereinbarung, dass die Kosten immer in einem sachgerechten Verhältnis zu dem Wert, „um den es geht“, stünden (Bl. 30 d. A.). Jedenfalls in der Gesamtschau stellen die Hinweise der Zedentin keine bedarfsgerechte Aufklärung, sondern eher eine systematische Irreführung des Mandanten dar.“
Es ist zum Haare raufen… Sowas kommt dabei heraus, wenn sich „fachfremde“ Richter mit gewerblichem Rechtsschutz oder Urheberrecht befassen. Die Aussage, die Einschränkung in der Unterlassungserklärung sei „wirtschaftlich bedeutungslos“, ist ja schon grober Unfug.
Ohne die vereinbarte Einschränkung bliebe dem Schuldner nur die Kündigung des Unterlassungsvertrags. So etwas ist jedoch höchst heikel, weil bereits die Erklärung einen erneuten Unterlassungsanspruch, nämlich wegen darin begründeter Erstbegehungsgefahr, entstehen lassen kann. Die (zulässige) Vereinbarung einer auflösenden Bedingung stellt den Schuldner dagegen erheblich besser und ist daher mehr als wirtschaftlich sinnvoll. Der Schuldner ist so nämlich bereits ab dem Zeitpunkt der Änderung der Rechtslage – gewissermaßen „automatisch“ – geschützt. Meldet der Gläubiger eine Vertragsstrafe an, bevor die Kündigung erklärt wurde, ist die Vertragsstrafe dagegen verwirkt und dem Schuldner ist der Einwand, er habe sich in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz verhalten, abgeschnitten. Ganz schön bitter.
Was dem Fass aber den Boden ausschlägt ist die Tatsache, dass das Gericht ignoriert, dass der Kollege über das für und wider der Abgabe einer Unterlassungserklärung dem Grunde nach beraten hat. Angesichts von Vertragsstrafen, die regelmäßig im mittleren vierstelligen Bereich liegen und die für jede einzelne Zuwiderhandlung geschuldet sind, ist das ein Minenfeld. Unterlassungserklärungen können existenzvernichtende Konsequenzen haben.
Mal davon abgesehen: die hohen Streitwerte bei Unterlassungsansprüchen werden NICHT angesetzt, um den Gebührenanspruch der Staatskasse bei gerichtlichen Auseinandersetzungen in die Höhe zu schrauben, sondern weil sie wirtschaftlich angemessen sind. Warum dieser Umstand für die Frage der angemessenen Anwaltsvergütung unberücksichtigt bleiben soll, ist ohne Verletzung von Denkgesetzen nicht zu begründen.
Die Geringschätzung und das Kleinreden anwaltlicher Leistungen gerade in Honorarverfahren treibt mich zur Weißglut. Diese Leute sollten sich selbst einmal einem Beraterhaftungsrisiko aussetzen, damit ihre Perspektive gerade gerückt wird. Oder sich den Spaß gönnen und sich bei einem Vertragsstrafeverfahren hinten in den Saal setzen; da spielen sich Dramen ab.
@RA Franz:
Im konkreten Fall (bei dem ja offenbar die Erklärung unverändert unterschrieben wurde) mögen Sie Recht haben. Zu Ihrem letzten Absatz: Manche Kanzleien klagen Honorar nicht ein. Aus Prinzip. Und nicht gerade selten ist dann, wenn das Honorar eingeklagt wird, enweder die Tätigkeit oder die Abrechnung suboptimal. Man muss nicht unbedingt auf das OLG Düsseldorf und die ellenlangen Entscheidungen zur 15-min-Takt-Abrechnung nebst der Frage, ob eine Tätigkeit ausreichend dargelegt ist , zurückgreifen.
Bei juris (genaue Hausnummern habe ich gerade nicht) finden sich zwei Entscheidungen des OLG München, die offenbar eine etwas bekanntere Sozietät aus München betreffen („B., G & Koll“): In einem der Fälle wurde der Vergütungsanspruch versagt, weil er für die Erhebung einer unschlüssigen Klage geltend gemacht wurde.
@klabauter: Warum sollte man „aus Prinzip“ auf Honoraransprüche verzichten? Man sollte sie auf keinen Fall „aus Prinzip“ einklagen, aber die Durchsetzung von Forderungen ist ab einer gewissen Höhe ein Gebot der kaufmännischen Vernunft. Ich kann meinen Mitarbeitern ja auch schlecht sagen, sie kriegten kein Gehalt, weil ich großmütig auf die Beitreibung von Honoraren verzichtet habe.
Aber Ihre Sichtweise scheint auf der Richterbank recht weit verbreitet zu sein: wenn der Anwalt schon klagen muss, war bestimmt auch mit seiner Leistung etwas nicht in Ordnung – sonst würde der Mandant ja zahlen. Das ist natürlich Quatsch. Manche Mandanten sind schlicht pleite – oder stinknormale Betrüger, wie sie in jedem Bereich des Wirtschaftslebens ihr Unwesen treiben. Ich hab hier gerade jemanden, der nach erfolgreichem Abschluss von drei heftigen markenrechtlichen Auseinandersetzungen behauptet, er habe die Vergütungsvereinbarung und den Beratungsvertrag nur in Vertretung eines Mr. X unterschrieben, dem das Unternehmen in Wahrheit gehöre. Eigenhändige Unterschriften. Anwaltliche Zeugen, die bei den Besprechungen dabei waren. Abwehr von Ansprüchen, die gegen ihn persönlich erhoben wurden.
Und ein Richter, der uns mit Absicht rennen lässt – demnächst steht die dritte, völlig überflüssige mündliche Verhandlung in der Sache an – und unter einer notariellen Bestätigung unseres Arbeitsaufwands nichts gelten lassen will (und ja, unsere Zeiterfassung ist minutengenau und superausführlich).
Da stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Der von Ihnen zitierte Affentanz des OLG Düsseldorf ist symptomatisch. Vermutlich bilden sich auch Richter fort. Vielleicht sollte man bei so einer Veranstaltung mal ein wenig für Verständnis für die übrigen Organe der Rechtspflege werben. Und darauf hinweisen, dass der Kaiser keine Kleider trägt. Der psychologische Auslöser für dieses Fehlverhalten ist nämlich nur zu offensichtlich – und peinlich. Wenn man sich für die Sicherheit des Staatsdiensts entschieden hat, sollte man sich Futterneid verkneifen. Der ist ohnehin unangebracht.
Vielleicht versuche ich es aber auch einfach bei Twitter mit einer Kampagne für mehr Verständnis für gebeutelte Anwälte. #Aufschrei2 ;-)…