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Bei LTO finde ich gerade die Nachricht über die Anklageerhebung gegen die Zwickauer Terrorzelle – mal untechnisch ausgedrückt. Danach hat die Bundesanwaltschaft nun beim OLG München bzw. dem dortigen Staatsschutzsenat Anklage erhoben.Ging dann ja doch schneller als erwartet. Gedauert hat es dann aber immer noch etwas mehr als ein Jahr.
Warum nun gerade München, erschließt sich mir nicht. Aber bei der doch größeren Zahl von Taten wird es eine Reihe Anknüpfungspunkte gegeben haben für die Anklageerhebung.
…weil es hier so nette Richter (wie z.B. Götzel) gibt?
Von den angeklagten 12 Taten sind 5 in Bayern, 3 in Nordrhein-Westfalen, und je eine in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern begangen worden. Da ist die Anklageerhebung in München m.E. nachvollziehbar.
„Warum nun gerade München, erschließt sich mir nicht.“ Vielleicht, weil 2 der Morde in M verübt wurden. Womöglich aber auch, weil von den Vorwürfen nicht allzuviel beweisbar sein wird (N.B.: In der Vorankündigung der Bundesanwaltschaft war bzgl. Frau Zschäpe von Straftaten nach §129 StGB die Rede anstatt von der Mittäterschaft an 9 Morden) und München ein posotives Umfeld für eine DIskreditierung von Angeklagten im Vorfeld der Hauptverhandlung besteht: Hier entblöden sich selbst namhafte überregionale Tageszeitungen mit reißerischen Schlagzeilen über Gerichtsprozesse.
Ok, so hatte ich die Verteilung der angeklagten Taten nicht auf dem Schirm.
@JLlooyd: Die Vorwurf der Mittäterschaft bei den Tötungsdelikten ist gegenüber der bloßen Bildung einer terroristischen Vereinigung der wesentlicher schwerere Vorwurf.
sofern nürnberg keinen staatsschutzsenat haben sollte, spricht in der tat einiges für münchen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Neonazi-Mordserie
die Staatsschutzsenate sind am Ort der Landesregierung eingerichtet – § 120 GVG
@n.n.: § 120 Abs. 1 GVG lautet (auszugsweise): In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug …
wieder was gelernt. 🙂
ich gestehe, dass ich mich mit diesen fragen bisher eher selten beschäftigt habe. 😉