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Skimming: Noch Vorbereitung oder schon Versuch?

Neue Techniken 🙂 fĂŒhren zu neuen Problemen, wie die Rechtsprechung damit umgehen soll/kann. So auch beim sog. Skimming. Da spielt insbesondere die Abgrenzung “noch Vorbereitungshandlung/schon Versuch” eine Rolle. Zu der Frage Ă€ußert sich dann noch einmal der BGH, Beschl. v. 15.03.2011 – 3 StR 15/11:

“a) Ein derartiges unmittelbares Ansetzen liegt nur bei solchen Handlungen vor, die nach der Vorstellung des TĂ€ters in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur TatbestandserfĂŒllung fĂŒhren oder mit ihr in einem unmittelbaren rĂ€umlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der TĂ€ter subjektiv die Schwelle zum “Jetzt geht es los” ĂŒberschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmĂ€ĂŸigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die ErfĂŒllung des Tatbestandes ĂŒbergeht, wobei auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen TatbestĂ€nde Bedacht zu nehmen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. November 2007 – 5 StR 371/07, NStZ 2008, 409, 410).

b) Danach ist das Stadium des Versuchs des gewerbs- und bandenmĂ€ĂŸigen Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion jedenfalls dann erreicht, wenn der TĂ€ter vorsĂ€tzlich und in der tatbestandsmĂ€ĂŸigen Absicht mit der FĂ€lschungshandlung selbst beginnt. Das bloße Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten in der Absicht, durch diese Daten zu erlangen, die spĂ€ter zur Herstellung von Kartendubletten verwendet werden sollen, stellt demgegenĂŒber lediglich eine Vorbereitungshandlung zur FĂ€lschung von Zahlungskarten dar (BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 – 2 StR 439/09, NJW 2010, 623; Beschluss vom 14. September 2010 – 5 StR 336/10, NStZ 2011, 89; Urteil vom 17. Februar 2011 – 3 StR 419/10). Da die Angeklagten in den fraglichen FĂ€llen durch das Skimming jeweils keine Daten erlangten, kann dahinstehen, ob ein Versuch des gewerbs- und bandenmĂ€ĂŸigen FĂ€lschens von Zahlungskarten auch dann zu bejahen ist, wenn der TĂ€ter im Rahmen des bandenmĂ€ĂŸig eingespielten Systems die von ihm ausgespĂ€hten Daten innerhalb der Bandenstruktur zur baldigen Verwendung beim Herstellen falscher Zahlungskarten weitergibt (so BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 – 4 StR 338/10).”

Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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2 Kommentare

  1. Andreas schreibt:

    Rechtlich absolut zutreffende Einordnung durch den BGH. Da man dem Problem so aber nicht Herr wird, wÀre der Gesetzgeber hier gefragt, die Vorbereitungshandlung Àhnlich wie beim Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB) explizit unter Strafe zu stellen.

  2. meine5cent schreibt:

    @Andreas: FĂŒr den Fall des gewerbs- und bandenmĂ€ĂŸigen Handelns ist mE der Gesetzgeber nicht gefragt. Wie der BGH unter Rdnr. 7 des Beschlusses ausfĂŒhrt, bleibt dann immer noch der Notnagel § 30 Abs. 2 StGB. Schwierig wird es wohl nur, wenn “im Bunde der Dritte” fĂŒr die Bande fehlt.



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