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Urheber Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern

Ich hatte ja gerade über den BGH, Beschl. v. 31.01.2017 – 4 StR 531/16 und die darin behandelte Problemtaik des Umfangs der tatsächlichen Feststellungen berichtet (vgl. Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder: Wie umfangreich muss die Verurteilung begründet sein?) . In dem Zusammenhang hatte ich dann auch auf die Vorlage an den BGH im OLG Nürnberg, Beschl. v. 21. 10. 2015 – 1 OLG 2 Ss 182/15  (dazu Das OLG Nürnberg traut sich: BGH-Vorlage zum Fahren ohne Fahrerlaubnis) hingewiesen.

Entgegen meiner Aussage ist die Sache nicht tod. Nun ja, die schon, aber es gibt inzwischen eine neue Vorlage des OLG Nürnberg, und zwar im OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.10.2016 – 1 OLG 8 Ss 173/16. Den hat mir der Kollege VorRiOLG Dr. B. Wankel vom OLG Nürnberg gerade übersandt. Ich kannte den Beschluss bisher nicht, er ist – soweit ich das sehe – bisher auch nicht veröffentlicht. Wir werden dann also doch in der Frage vom BGH etwas hören, und zwar wahrscheinlich bald. Nach Auskunft des Kollegen Wankel hat der GBA nämlich bereits Stellung genommen. Vielleicht war der BGH, Beschl. v. 31.01.2017 – 4 StR 531/16 – ein erstes Räuspern des BGH? 🙂

Dafür könnte ein Vergleich der Vorlagefrage mit den Ausführungen des BGH sprechen:

„Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:

Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist (§ 21 Absatz 1 Nummer 1 StVG) und sich die Feststellungen darin erschöpfen, dass er wissentlich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit ein Fahrzeug be-stimmter Marke und mit einem bestimmten Kennzeichen geführt habe, ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen?“

Jedenfalls gilt: Totgesagte leben länger 🙂