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Und heute beginnt der Tag mit dem Wochenspiegel. Und da ich „vor Ort“ bin, gibt es keine Rückschau auf frühere Zeiten, sondern nur auf die ablaufende 45. KW. Und da waren folgende Beiträge interessant:

1. BVerfG: Befugnisse des BND zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung zur Abwehr von Cybergefahren teilweise verfassungswidrig
2. BMJ: Modernisierung des Computerstrafrechts – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches nun ja, das dürfte sich vorerst erledigt haben,
3. Falschparker melden: Kennzeichen fotografieren verboten?

4. Tabletten holen ist meist Privatsache – LSG Potsdam lehnt gesetzlichen Unfallschutz ab

5. Kein Schadenersatz für abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren
6. Umkleidezeiten können auch bei Krankheit berücksichtigt werden
7. OLG Zweibrücken: Auf Anzahl der Follower kommt es bei strafbarer Online-Beleidigung nicht an (hier Beleidigung von Angela Merkel)
8. BGH macht WBS.LEGAL-Klage zur ersten Leitentscheidung Deutschlands

9. JPA Hessen druckt Lösung versehentlich in Staatsexamensklausur ab

10. und dann noch aus meinem Blog: Auslagen für Ausdruck des digitalen Datenträgers II?, oder: Ausnahmsweise ja zur Dokumentenpauschale