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Und dann wieder vom heimatlichen Herd, der Wochenspiegel, und zwar von der ablaufenden 30. KW. Das waren folgende Beiträge/Hinweise:
- KI-Verordnung: sollen die Datenschutzbehörden zuständig sein?
- EUIPO: Wort „COVIDIOT“ nicht als Marke eintragungsfähig, da Verstoß gegen die guten Sitten
- LG München: Leerverkäufe durch Ticketzweitmarktplattform Viagogo auch unter Hinweis auf beschränkte Verfügbarkeit wettbewerbswidrig
- BGH: Bei Werbung mit Sternebewertungsdurchschnitt unter Angabe von Gesamtzahl und Zeitraum ist keine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich
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Arbeitskraft zurückhalten und dennoch Anspruch auf Gehalt haben?
- Messabweichungen nachgewiesen: LTI 20/20 TruSpeed vorerst aus dem Verkehr gezogen
- OLG Köln zu Google-Streit Auch Google Ireland muss rechtswidrige Suchergebnisse löschen
- New York Times vor LG Hamburg Wer darf in Deutschland das Wortspiel “Wordle” vertreiben?
- und aus meinem Blog: StGB III: Richterbeleidigung durch Freislervergleich?, oder: LG Köln eröffnet – nicht nur Meinungsfreiheit?