© Thomas Jansa – Fotolia.com
Und als dritte Entscheidung dann ein Beschluss aus dem Bereich der sog. Organisationshaft, und zwar der LG Mannheim, Beschl. v. 01.02.2021 – R 19 StVK 13/21 – mit folgendem Sachverhalt:
Am 5.10.2020 verurteilte das LG wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren Freiheitsstrafe. Zudem ordnete es die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Das Urteil ist seit dem 13.10.2020 rechtskräftig.
Bereits am 07.10.2020 hatte die Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft beim Landgericht erbeten, die Rechtskraft des Urteils umgehend mitzuteilen. Eine entsprechende Mitteilung machte das LG dann am 15. und erneut am 20.10.2020. Am 21.10.2020 richtete die Staatsanwaltschaft eine Anfrage an die Koordinierungsstelle für Aufnahmen in eine Entziehungsanstalt in Baden-Württemberg, wann aufgenommen werden könne. Am gleichen Tag ließ die Staatsanwaltschaft über die Justizvollzugsanstalt bei pp. anfragen, ob er auch mit einer Unterbringung in einem anderen Bundesland einverstanden sei. Dieser ließ unter dem 23.10.2020 mitteilen, dass er auch mit einer Unterbringung in Schleswig-Holstein einverstanden sei.
Am 06. und am 16.11.2020 erinnerte die Staatsanwaltschaft beim Zentrum für Psychiatrie Calw an ihr Aufnahmeersuchen. Mit Schreiben vom 17.11.2020, bei der Staatsanwaltschaft eingegangen am 19.112020, erhielt die Staatsanwaltschaft die Information des ZfP Calw, dass dort am 05.05.2021 aufgenommen werden könne. Gleiches teilte die Koordinierungsstelle mit Schreiben vom 23.11.2020 mit. Weiter bat sie die Staatsanwaltschaft um Mitteilung, falls gegen die Organisationshaft Rechtsmittel eingelegt werde und die Besorgnis bestehe, der Unterzubringende könnte auf freien Fuß kommen. In diesem Fall wolle man „nochmals prüfen [..,], ob die aktuelle Belegungssituation in einem der ZfP eine vorgezogene Aufnahmemöglichkeit zulässt.“ Schließlich wies die Koordinierungsstelle darauf hin, das „ab Frühjahr 2021 UI im ZfP Weinsberg 30 weitere Therapieplätze zur Verfügung stehen‘ werden. Man gehe daher davon aus, „dass sich der Aufnahmetermin deutlich nach vorne verschieben kann.“
Am 24.11.2020 richtete die Staatsanwaltschaft Mannheim eine (in der Vollstreckungsakte nicht dokumentierte) Anfrage an das Sozialministerium. Daran anschließend bat das Justizministerium das Sozialministeriums mit E-Mail vom 25.11.2020 „um zeitnahe Mitteilung eines akzeptablen Aufnahmetermins, um eine Freilassung wegen unverhältnismäßig langer Organisationshaft zu vermeiden.“ Noch am 25.112020 teilte das Sozialministerium mit, dass der schleswig-holsteinische Maßregelvollzug derzeit keine Patienten aus anderen Bundesländern aufnehme, der Verlegungswunsch aber vermerkt worden sei.
Mit Schreiben vom 12.01.2021 beantragte dann die Verteidigerin, pp. aus der Organisationshaft zu entlassen, hilfsweise gerichtliche Entscheidung darüber. Mit Verfügung vom 14,1.2021 hat die Staatsanwaltschaft die Entlassung abgelehnt und die Sache der Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung vorgelegt.
Das LG hat den Verurteilten entlassen. Es meint (zusammengefasst):
Welche Dauer der sog. Organisationshaft vertretbar ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen, wobei die konkreten Bemühungen der Vollstreckungsbehörde um einen Platz im Maßregelvollzug zu berücksichtigen sind. Die Organisationshaft ist nicht zu rechtfertigen, wenn die Vollstreckungsbehörde die Umsetzung. des Urteils nach Rechtskraft nicht unverzüglich und beschleunigt einleitet. Sie ist auch nicht zu rechtfertigen, wenn die Umsetzung allein an fehlenden Ressourcen im Maßregelvollzug scheitert. Bloßes Warten auf einen mittel- oder langfristig freiwerdenden Therapieplatz kann die Organisationshaft nicht begründen.
Mein Freund hat einen Brief vom Amtsgericht Karlsruhe erhalten, dass er entlassen werden muss in 14 Tagen, wenn bis dahin kein Therapieplatz frei ist. Er ist davon ausgegangen, dass das der Fall ist jetzt hieß es das ist noch nicht rechtskräftig. Wie kann das sein? Es kam doch vom Gericht. Was muss da noch passieren damit das rechtskräftig wird? Ich bin so traurig. Habe deswegen meine langzeittherapie abgebrochen weil ich dachte er kommt raus.
Die StA wird Rechtsmittel eingelegt haben.
ich war in einer maßregel Einrichtung, ich bekam 2 Jahre 10 Monate vom Gericht und den 64. ich war 3jahre 3 Monate in der Einrichtung und am Ende wurde ich abgebrochen und auch ich wollte nicht mehr. bis ich allerdings zurück ins Gefängnis kam musste ich auf eine Anhörung vor Gericht warten damit ein Richter die maßregel für erledigt erklärt, obwohl ich mitteilte sofort ins Gefängnis zu wollen.ich musste 3 Monate auf die Anhörung warten. ist das Organisationshaft? ich wollte nicht warten es stand für mich eh fest das ich nicht länger Therapie mache.ich sagte das auch der Therapie. ich war eh länger als meine eigentliche Strafe weg und das allerbeste ist es wurde nur 2/3 meiner Strafe angerechnet. ich hatte knapp 3 Jahre,war 3,4 Jahre auf Therapie dann 4 Monate in Anspruch Station und am Ende musste ich 11 Monate das letzte Drittel meiner Strafe absitzen im Endeffekt hatte ich 2,10 Jahre und war 4 Jahre 7 Monate in Haft und die zuvor abgesessene uhaft wurde auch von den 2/3 berechnet so daß diese letzten Endes doch nicht angerechnet wurde, und jetzt will die Staatsanwaltschaft die Zeit bis ich wieder ins Gefängnis gekommen bin nicht anrechnen. in meinen Augen ist das auch Organisationshaft. wer kann mir helfen liebe Grüße Florian
Setzen Sie sich am besten mit einem Kollegen in Verbindung, der Vollstreckung macht.
Der zeit sitze ich in Berlin so genannter Organisationshaft ab es ist am 05.02.24 so gesehen ist mein verwegvolözug zuende und ich bin immer noch im Knast obwohl mehrere Insassen davor verlegt worden oder entlassen worden sind.was kann ich drangehender tun bitte um mit Hilfe.
Nehmen Sie Kontakt mit Ihrem Verteidiger auf.