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Meine Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Bezahlung Sonderleistung Besucherlaubnisse?, hat immerhin drei Kommentare gebracht. Das zeigt, dass sich auch andere Kollegen offenbar Gedanken um das Problem machen. Frage, ist dann nur: Wie gehe ich damit um?

M.E. lautet die Antwort etwa wie folgt:

• Über die Pflichtverteidigergebühren wird der Kollege nichts abrechnen können, denn die erbrachten Tätigkeiten sind m.E. keine Verteidigertätigkeit für den Angeklagten. Eine „Abrechnung“ wäre, wenn überhaupt, ja auch nur, über eine Pauschvergütung (§ 51 Abs. 1 Satz 1 RVG) möglich, da ansonsten ja nur Pauschalgebühren anfallen, mit den „Leistungen“ also nicht, was beim Wahlanwanlt grds. möglich wäre, eine Erhöhung des Rahmens begründet werden könnte (womit ich jetzt nicht sagen will, dass das zulässig/erfolgreich wäre). Beim „Betreuungsaufwand“ sind die OLG im Übrigen aber auch schon beim Angeklagten/Nebenkläger sehr restriktiv, das wird dann in der nachgefragten Konstellation erst Recht gelten.
• Es bleibt dann nur, ggf. gegenüber dem Angehörigen dirket abzurechnen. Das muss natürlich vereinbart sein, ggf. mit einer Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG). Aus dem VV ist an die Gebühr Nr. 4302 Nr. 2 oder 3 VV RVG für eine Einzeltätigkeit zu denken. Gegenüber dem potentiellen JVA-Besucher ist der Kollege nicht Verteidiger, so dass die Subsidiaritätsklausel der Vorbem 4.3 Abs. 1 VV RVG nicht greift.

Am „charmantesten“ ist noch die „Lösung“, die ein Kommentator vorgeschlagen hat: „Der Kollege macht sich eine Schriftsatz-Vorlage, stellt eine Sekretärin ein, die die Besuchserlaubnisse beantragt und nutzt seine Zeit, für Geld zu arbeiten.“ Nur: Das löst die Problematik nicht wirklich.