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Urheber Tropenmuseum

In der vergangenen Woche hat es m.E. kein richtiges Blockbuster-Thema gegeben, alles war normal, nichts richtig Herausragendes, das einen Beitrags-Sturm entfacht hätte. Daher berichten wir heute „nur“ über:

1. den Null-Promille-Grenze-Vorstoß der Grünen – „ja spinnen die denn die Grünen“ :-), mit der Frage nach der Mehrheitsfähigkeit,
2. den schwunghaften Handel mit Prüfungsthemen in Niedersachsen und seine Folgen, mit: Verkauf von Prüfungsthemen für das zweite juristische Staatsexamen und Das grosse Schwitzen beginnt – 2000 juristische Staatsexamina werden überprüft,
3. richterliche Nebenverdienste,
4. die Frage, ob angestellte Rechtsanwälte (versicherungsrechtlich) „richtige“ Rechtsanwälte sind,
5. das OLG Bamberg und den Fall Mollath,
6. „fahrerbewertung.de“, oder: Mein Nachbar – der Raser,
7. Fremdschämen für den Urteilsbegleiter,
8. eine schon etwas ältere Entscheidung zur Nötigung im Straßenverkehr,
9. Widerstand bei der Festnahme und Schmerzensgeld,
10. und dann war da noch ein Beweismittel-Verwertungsverbot bei Datenschutzverstoß im Kündigungsschutzprozess.