Wochenspiegel für die 48. KW., mit KI in Bayern/NRW, „ups“, Zigaretten und befangene Richterin

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Zunächst allen Besuchern einen schönen 1. Adventsonntag 2024, an dem ich natürlich auch einen Wochenspiegel sende. In dem sind heute enthalten folgende Hinweise:

  1. Steuerhehlerei wegen HEETS / Zigaretten aus Polen – Anhörungsbogen vom Zollfahndungsamt

  2. Fahrlässigkeit beim Freimachen der Spur für Einsatzfahrzeuge (Rettungsgasse): Wann drohen Bußgeld und Fahrverbot?

  3. H. Gemeinsames Forschungsprojekt von Bayern und NRW zur KI in der Justiz

  4. OLG Frankfurt bejaht auf Grundlage des MoPeG die Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins

  5. Erste Entscheidung des EuGH zur Europäischen Staatsanwaltschaft und Reichweite der gerichtlichen Überprüfung von EPPO-Ermittlungsmaßnahmen

  6. Generalanwalt präsentiert Rechtsauffassung im zweiten EUStA-Vorabentscheidungsverfahren

  7. Internationaler Haftbefehl: Alles, was Sie wissen müssen

  8. Gar kein kurzer Prozess oder das verschwundene Gerichtsprotokoll

  9. „Ups 😬“ ist keine Zustimmung zur Fristverlängerung

  10. und dann aus meinem Blog: StPO III: Abgelehnte Terminverlegung ==> Befangen?, oder: Ja, wenn die Richterin unverständlich stur ist

 

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