Rückschau: Wochenspiegel in die 36. KW/2022, mit beA, Corona, Coca Cola, Lobo, fragwürdiges AG Hannover

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Ich darf ja im Moment nicht viel auf den PC schauen und lesen, daher gibt es heute mal wieder keinen aktuellen Wochenspiegel, sondern eine Rückschau, und zwar in den Wochenspiegel für die KW 36/2022. Da hatte ich geschrieben:

„Und auch heute, am Ende der 36. KW., gibt es einen Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Beiträgen:

  1. OLG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch gegen Messeveranstalter wegen coronabedingter Absage einer Messe ,
  2. LG Hagen: Zur Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA / Ersatzzustellung gem. § 189 ZPO
  3. LG Hamburg: Coca-Cola muss Lebensmittelhändler EDEKA vorerst weiter beliefern – Lieferstopp zur Durchsetzung höherer Preise ist Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung
  4. Lobo und der Datenschutzschuldfetisch – Ein Kommentar

  5. KG Berlin: Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, verstößt gegen prozessuale Wahrheitspflicht ,

  6. BGH: Unzulässige Servicepauschale für Bezahlung von Flugbuchungen im Internet wenn keine gängige kostenlose Zahlungsweise im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB angeboten wird,
  7. ZPO-Reform: DAV-Forum am 18. Oktober 2022,

  8. BGH: Online-Werbung mit Aussage „Notar & Mediator irreführend und damit verboten

  9. Regelung zur digitalen Beschlussfassung ausgelaufen

  10. und an der Spitze meiner Beiträge – ein fragwürdiger Erfolg für das AG Hannover – (Keine) Mitwirkung bei „derzeitigem Schweigen“?, oder: Oh, hättest du doch geschwiegen, AG Hannover

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert