Wochenspiegel für die 34. KW., das war EuGH, Spam, Volksverhetzung, Herr Transfrau und das arme BVerfG

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Und heute läuft dann die 34. KW. ab, aber vorher gibt es hier noch den Wochenspiegel, und zwar mit folgenden Hinweisen:

  1. EuGH: Zugriff von Behörden auf mit IP-Adressen verknüpfte Identitätsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet als ultima ratio zulässig

  2. Führerscheinkontrolle Arbeitgeber: Das ist zu beachten

  3. OLG Dresden: Bereits eine Spam-E-Mail ist Eingriff in den einge­rich­teten und ausge­übten Gewer­be­be­trieb

  4. Aufsichtsbehörde zum Tätigwerden verurteilt

  5. Volksverhetzung im Brief ans Finanzamt?

  6. Kokain sollte Ehe verbessern

  7. „Herr Transfrau“ geht nicht, wenn im Ausweis weiblich steht

  8. Datenpanne bei Flightware

  9. Auch Duschen kann Arbeitszeit sein

  10. und dann aus meinem Blog: StPO I: BVerfG nochmals zur „Umgrenzungsfunktion“, oder: Wie oft muss sich das BVerfG dazu noch äußern?

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