Wochenspiegel für die 29. KW., das war KI-VO in der EU, unerquickliches Verfahren und Digitalisierung der Justiz

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Und hier dann der Wochenspiegel für die 29. KW72024 mit folgenden Hinweisen:

  1. EuG: Einordnung von TikTok / Bytedance als Gatekeeper (Torwächter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch die EU-Kommission rechtmäßig
  2. OLG Köln: Anspruch auf Entfernung von Inhalten aus dem Google-Suchindex gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch gegenüber Google Ireland und nicht nur Google USA geltend gemacht werden

  3. Informationsrechte zur Stärkung von Verbandsklagen?

  4. KI-Verordnung im Amtsblatt der EU: Wann gelten die Regelungen?

  5. Das Band der Eintracht

  6. Was lange währt, wird endlich besser (oder gut?)

  7. Doppelblitzschnell

  8. Rechtskräftig

  9. und aus meinem Blog wegen der Wichtigkeit: Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz in Kraft, oder: Die wichtigsten Änderungen in StPO, OWiG, RVG
  10. und dann noch einmal aus meinem Blog: StPO I: Nachwirkungen der EuGH-EncroChat-Vorlage, oder: Hin und Her/Eiertanz in Berlin

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