Wochenspiegel für die 28. KW., mit FB-Sperre, LTI 20/20, Steuerstrafverfahren und Anhörungsrüge

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Und dann heute wieder ein „normaler“ Wochenspiegel, also keine Rückschau auf ein früheres Jahr. Hier kommen heute:

    1. LG Düsseldorf: Facebook-Sperre ohne Anhörung und Begründung ist ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB – kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch

    2. OLG Frankfurt: Bezeichnung einer Transfrau als „Transe“ ist ausschließlich abwertend und das Wort ein diskriminierendes Schimpfwort – Unterlassungsanspruch des Betroffenen

    3. Datenverarbeitung im Steuerverfahren am Beispiel von § 29b AO

    4. LG Trier: Unzulässige Schleichwerbung auch dann möglich, wenn gar kein Geld fließt

    5. Stichprobenkontrolle nach verschimmeltem Obst im Supermarkt reicht

    6. Wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen

    7. Messabweichungen nachgewiesen: LTI 20/20 TruSpeed vorerst aus dem Verkehr gezogen

    8. Rammstein-Tickets für 6000 Euro bei Viagogo Ist das rechtlich überhaupt erlaubt?

    9. KI “erfindet” Getränkebehälter Kann KI als Erfinder eingetragen werden?

    10. und aus meinem Blog: Frist I: Was gehört zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge?, oder: Der BGH sagt es uns noch einmal

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