entnommen wikimedia.org
Original uploader was VisualBeo at de.wikipedia
Im „Kessel Buntes“ wird es dann heute ganz bunt. 🙂
Hier kommt zunächst etwas für die Verteidigung in Bußgeldverfahren, und zwar zur Verkehrsüberwachung/Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TrueSpeed LTI 20-20. Dazu gibt es eine Verfügung des Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen vom 09.07.2024 – Aktenzeichen: 44 – 22.61.04.06, über die ja auch schon an anderer Stelle berichtet worden ist.
In der Verfügung heißt es:
„Technik der Verkehrsüberwachung Lasermessgerät TrueSpeed LTI 20-20
Durch den Hersteller des Lasermessgerätes „TrueSpeed, Modell LTI 2020“ (Baumusterzulassung DE-16-M-PTB-0096), wurde mein Haus kurzfristig darüber informiert, dass es im Rahmen von (Vergleichs-) Messungen, unter Hinzuziehung eines Sachverständigen und der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB), zu Abweichungen bei der Geschwindigkeitsmessung (Abweichung von 3 km/h) gekommen ist.
Die Ursache dieser Abweichungen wird gegenwärtig geprüft. Hierzu werde ich unmittelbar bei Vorliegen des Ergebnisses informieren.
Lasermessgeräte des oben benannten Typs sind daher mit sofortiger Wirkung und bis aus weiteres nicht mehr für die repressive Geschwindigkeitsüberwachung einzusetzen.
Im Auftrag ….“
Also: Nichts mehr standardisiert. Am besten stellt man die Verfahren gleich ein 🙂 .
Lieber Herr Kollege Burhoff,
vielen Dank für ihren Blog & Beiträge, die ich sehr gerne lese.
Ich hatte gestern nach einer OWi-Verhandlung beim Amtsgericht Stuttgart einen Richter auf das Messgerät und die Verfügung aus NRW angesprochen.
Der Richter meinte dann nur, dass es wohl bereits eine schriftliche Rückmeldung der PTB zu dem Fall gegenüber dem Amtsgericht Stuttgart gebe. Die PTB würde wohl darauf verweisen, dass dies eine Einzelfallentscheidung sei und solange das Messgerät nach den Vorgaben des Herstellers eingesetzt bzw. bedient würde, die PTB wohl keinerlei Bedenken gegen die Verwendung des Messgeräts und damit auch eine Verwertung des ermittelten Messwertes habe.
Im Süden der Republik scheint es bezüglich des TrueSpeed LTI 20-20 wohl alles beim Alten zu bleiben.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen aus Stuttgart
Michael Schmitt