Wochenspiegel für die 24. KW., das war Modellauto, DSGVO, Gehwegparken, Online-Sex, KCanG/EncroChat

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Und dann am Ende der 24. KW. hier der Wochenspiegel mit folgenden Beiträgen:

  1. BGH: Keine Markenrechtsverletzung durch detailgetreue Nachbildung eines VW-Bullis als Modellauto sofern nicht mit der Marke des Herstellers geworben wird
  2. BGH: Ist nur das Organ einer juristischen Person Unterlassungsschuldner so können Ordnungsmittel nur gegen das Organ verhängt werden

  3. DSGVO-Pflichten bei Änderung beim Geschäftspartner

  4. Urteil stoppt Gehwegparken nicht

  5. Verhaltensregeln – die Rettung für Pay-or-Consent?

  7. LG Frankfurt a.M.: Online-Shop darf Lieferzeiten für Smartphones nicht hinter Mouseover-Hinweis verstecken

  8. Die Masche mit dem Online-Sex

  9. Bundesbeamte müssen selbst auf Verfall von Urlaubsansprüchen achten

  10. und aus meinem Blog: StPO I: Encrochat-/ANOM-/SkyECC-Daten und KCanG, oder: OLG Stuttgart/LG Saarbrücken ggf. unverwertbar

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