So, bin wieder vor Ort, also gibt es einen aktuellen Wochenspiegel für die 26. KW, in der ich mit meinen Enkelinnen unterwegs war. Aber das hießt ja nicht, dass es nichts gibt, über das man nicht berichten könnte. Hier sind dann also:
- OLG Düsseldorf: Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 3 ZPO – Technische Störung muss auch bei gerichtsbekannter und offenkundiger Störung dargelegt und glaubhaft gemacht werden
- BPatG: Farbmarke NJW-Orange wird nicht gelöscht da der Beck Verlag den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch Gutachten erbracht hat
- OLG Hamm: Absenden einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für Zugang
- und dann aus meinem Blog: Neuigkeiten zum CanG/KCanG III: Einziehung, oder: Überschreiten der erlaubten nicht geringen Menge