Und dann der Wochenspiegel. Die Zusammenstellung ist jetzt leider etwas schwieriger. Es gibt ja seit kurzem auch den Nachfolger von „JuraBlogs“ – lang, lang ist es her – nicht mehr. Denn auch „JurBlo.gs“ ist eingestellt. Jetzt muss man also selber suchen. Aber auch dem Betreiber von „JurBlo.gs“ herzlichen Dank für die lange Arbeit.
Also hier dann die Hinweise auf folgende Beiträge aus der vergangenen Woche:
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- AG Karlsruhe: Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam
- EuGH: Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde darf auch ohne Antrag des Betroffenen die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogener Daten anweisen
- VG Köln: Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom
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Millionen-Klage für den Beweis der Nichtexistenz Bielefelds abgewiesen
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Justizdigitalisierungs-VO: Folgen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen
- Behandlungsfehler: Gelenk- und Schleimbeutelentzündung nach rechtswidriger Spritzentherapie
- und aus meinem Blog: Encro/Anom: Chatverlauf von Messengerdiensten, oder: Verfahrensrüge und Verwertbarkeit