Wochenspiegel für die 44 KW., das war beA, 2 x Video., EncroChat, Aluhut und RVG-Reform

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Moin, und dann hier zum Einstieg in den Sonntag der Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen:

  1. beA-Benachrichtigungs-E-Mails sicher erkennen

  2. EuGH-Generalanwältin: Anforderung von EncroChat-Daten aus Frankreich durch deutsche Staatsanwaltschaft per Europäischer Ermittlungsanordnung unionsrechtskonform

  3. Aluhut-Träger muss aufs Auto verzichten,

  4. Eintauchen in die Welt einer Großkanzlei

  5. Wann liegt eine meldepflichtige Datenpanne vor?

  6. LG Düsseldorf: Bei schuldhafter Nicht-Teilnahme an Videoverhandlung = Versäumnisurteil

  7. BFH: Kein Anspruch auf Terminverlegung, wenn Möglickeit der Videoverhandlung besteht

  8. EDSA untersagt Meta / Facebook / Instagram die Nutzung personenbezogener Daten für personalisierte Werbung
  9. AG Berlin-Mitte: Bundesminister darf Nutzer bei Twitter / X und anderen sozialen Netzwerken jedenfalls dann blockieren wenn es sich nach den Gesamtumständen um ein Privat-Account handelt
  10. und dann aus meinem Blog – etwa gleich auf: Höhere Anwaltsgebühren/RVG-Änderungen?, oder: Blick in die Zukunft 2.0 – Stand September 2023  und: beA I: beA-Versand geht mit einfacher Signatur, oder: BGH gibt Verteidiger „beA-Nachhilfe“.

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