Wochenspiegel für die 36. KW., das war beA, KI, Benzin, intime Privatvideos und EncroChat

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Und dann hier der Wochenspiegel für die ablaufende 36. KW mit folgenden Hinweisen:

  1. Neue Generation: beA-Mitarbeiterkarten werden ausgetauscht

  2. LG Düsseldorf: 120.000,- EUR Schadensersatz für Veröffentlichung intimer Privat-Videos

  3. Kein Empfang: Mobilfunkkunde holt sich 2.800 Euro Schadensersatz

  4. Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

  5. Unzulässige Videoüberwachung im Unternehmen

  6. Haftung einer Tankstelle bei falschem Kraftstoff

  7. Künstliche Intelligenz – Was Arbeitgeber beachten müssen

  8. LG München I: Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung

  9. OLG Schleswig-Holstein: Herabsetzung des Streitwerts auf 1.000 EURO wenn Kleinstgewerbetreibender Fruchtaufstrich fälschlicherweise als Marmelade bezeichnet
  10. und aus meinem Blog: News: Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu Encro, oder: (Mal wieder) Nichts Neues vom BVerfG

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