Wochenspiegel für die 17. KW., das war beA, KI, Google, nackter Vermieter und ein BMJ, der überlegt

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und dann hier am letzten Tag des Monats der Wochenspiegel für die 17. KW. mit folgenden Hinweisen:

  1. Bei Fristablauf: Ersatzeinreichung möglich?

  2. BGH: Kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung an Hochzeits-Fotografin wegen coronabedingter Verlegung des Hochzeitstermins

  3. Neue Eckpunkte der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken

  4. Urteil: Google-Suchergebnisse und das Recht auf Löschung,

  5. Nackter Vermieter im Hof nicht immer Grund für Mietminderung

  6. BGH: Im Zivilverfahren können grundsätzlich auch Ermittlungs- und Strafakten beigezogen werden wobei des Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen zu beachten ist
  7. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Kreativ-Sektor

  8. Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

  9. BGH: Formularmäßige Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Käufers im Dieselskandal an Finanzierungsbank unwirksam
  10. und dann aus meinem Blog: Im Gespräch: Entkriminalisierung der Unfallflucht, oder: Der Bundesjustizminister überlegt mal wieder

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert