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Und dann wieder ein aktueller Wochenspiegel, und zwar für die 38. und die 39. KW. Ich hatte ja in der vorigen Woche Probleme mit der Hand und daher einen etwas anderen Wochenspiegel gemacht. Daher trage ich dann heute die 38. KW. nach. Hinzuweisen ist:

1. Umfrage: Moderner Streiten! Ideen für die neue Legislatur­periode

2. AG Heilbronn: Keine Rechtsgrundlage für elektronische Bußgeldakten in Baden-Württemberg

3. VG Wiesbaden legt EuGH vor: Verstößt Speicherung der Restschuldbefreiung durch Schufa länger als 6 Monate gegen DSGVO,
4. Zu schnell auf Weg zum Tierarzt: Bußgeld reduziert!

5. Totenkopf-Tattoo mit großen Zähnen muss keine Angst machen

6. Dieselskandal und Schadensrecht,

7. BVerfG: Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite einer Partei abgelehnt

8. „Einmal Ihr Passwort, bitte!“ – Welche Zugriffsrechte hat der Arbeitgeber auf das E-Mail-Postfach seiner Mitarbeiter?

9. und aus meinem Blog: Termin I: Ermessen bei der Terminsverlegung, oder: Wenn der Verteidiger auf sein Kind aufpassen muss
10. und noch mal aus meinem Blog: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst, oder: Das war ein wenig reichlich an Dienstvergehen