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Das Ende der 8. KW. Für Leer war das keine schöne Woche, da in der ablaufenden Woche die „Corona-Zahlen“ so richtig abgegangen sind, und zwar nach oben. Vom Musterknaben der Nation zu der Stadt, die in Ostfriesland derzeit die höchsten Infektionszahlen hat. Da braucht man m.E. nicht lange über Lockerungen zu diskutieren. Aber schauen wir mal, was es in der kommenden Woche an der Stelle gibt.

Hier dann erst mal der Rückblick auf die ablaufende Woche mit folgenden Beiträgen:

1. Grundrechte nur für Corona-Geimpfte und negativ Getestete?,

2. OLG Dresden: Mieter eines vom Corona-Lockdown betroffenen Ladenlokals muss wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB angepasste Miete zahlen und/aber OLG Karlsruhe: Schließung eines Ladenlokals wegen des Corona-Lockdowns entbindet nicht von Pflicht zur Mietzahlung – Wegfall der Geschäftsgrundlage aber bei nachgewiesener Existenzbedrohung denkbar,

3. Impfen oder nicht? Die Corona-Impfung aus arbeitsrechtlicher Sicht,

4. Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung in Zeiten von Corona,

5. BGH: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wenn Berufungsgericht Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders werten will und diesen nicht erneut anhört,

6. OLG Naumburg – „Kopfgeld“ auf die erste beschuldigtenfreundliche Entscheidung – Encrochat für Arme,

7. Erstes BGH-Verfahren gegen VW-Tochter Audi,

8. Bundeskabinett billigt geänderten Entwurf des Gesetzes zum autonomen Fahren,

9. VG Düsseldorf: Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet werden,

10. und aus meinem Blog: Kann ich den Entbindungsantrag per beA stellen?, oder: Ja, aber beim AG Frankfurt besser 4 Tage vor der HV