Wochenspiegel für die 29. KW., das war Bestandsdaten, Privacy-Shield, Gesichtserkennung, D&O Versicherung und die StA Köln kneift

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Am Ende der 29. KW. gibt es dann den gewohnten Wochenspiegel zu Beiträgen aus anderen Blogs:

  1. Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig oder auch: BVerfG: Manuelle, undifferenzierte Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG ist verfassungswidrig

  2. EuGH erklärt Privacy-Shield für unwirksam, Standardverträge nur noch eingeschränkt nutzbar,

  3. BVerfG: Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND verfassungswidrig,

  5. „Bis zu 90 % unter Neupreis“: Irreführende Werbung bei Gebrauchtwaren,

  6. Gesichtserkennungssuchmaschine: Das Ende der Anonymität?

  7. Covid-19-Erkrankungen im Betrieb – Greifen D&O-Versicherungen bei Versäumnissen?

  8. OLG Köln: Informationen über Preiserhöhung dürfen nicht versteckt sein ,

  9. BGH: Gehörsverstöß durch Nichtberücksichtigung von Angriffs- und Verteidungsmitteln einer Partei bei offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen,
  10. und – es war zu erwarten – aus meinem Blog dann: IIn eigener Sache: Einstellen eines Beschlusses aus dem Ablehnungsverfahren strafbar?, oder: StA Köln kneift.

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