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Und dann für heute zum Schluss noch die Gebührenfrage, und zwar.

„Frage: (laufende Pflichtverteidigung: Uhaft):

Fallen Anträge im „Strafvollzug“ (zB gegen Verlegung Antrag auf gerichtliche Entscheidung etc., gegen Unterbringung im Besonders gesicherten Haftraum, Verpflichtung zur Vorstellung beim Arzt etc. ) in die Pflichtverteidigung und sind diese von der VerfahrensG abgegolten?

Oder sind diese neue Mandate die dann ggfls getrennt abzurechnen sind ?

Falls zur Pflichtverteidigung gehörend, geben diese Anlass für eine Pauschgebühr?“

Bei der Gelegenheit: Mein „Fragenordner“ ist ziemlich leer….. 🙂