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PKH für den Nebenkläger, oder: Ist das denn so schwer?

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Und in der letzten Entscheidung geht es heute dann noch einmal ums Geld, und zwar um PKH. PKH im Strafverfahren? Ja, die kann eine Rolle spielen, z.B., wenn wie im BGH, Beschl. v. 06.02.2018 – 5 StR 347/17 – der Nebenkläger einen PKH-Antrag gestellt hat. Dann werden häufig Fehler gemacht, obwohl doch die Antragstellung einfach ist und bekannt sein sollte, worauf es ankommt. Offenbar weiß “man” das aber nicht, sonst würde es nicht so viele Ablehnungen von PKH-Anträge geben. Einfach mal in Ruhe den BGH-Beschluss lesen und: Umsetzen:

“Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 404 Abs. 5 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedienen hat. Zwar kann eine Bezugnahme auf die vor dem Landgericht dargelegten wirtschaftlichen Voraussetzungen verbunden mit der Versicherung, dass sich die Verhältnisse nicht verändert haben, ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2008 – 2 StR 563/08, NStZ-RR 2009, 190). Eine derartige Erklärung hat der Nebenkläger jedoch nicht abgegeben. Allein der Hinweis auf den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Landgerichts Braunschweig, dem ein Bescheid der Stadt Braunschweig über die Gewährung von Leistungen nach SGB XII vom 17. Juni 2015 und die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Nebenklägers vom 27. April 2016 zu Grunde liegt, genügt nicht. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe löst auch keine Verpflichtung des Revisionsgerichts aus, die – aktuellen – wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 5. September 2017 – 5 StR 271/17). Das Erfordernis der Darlegung ergibt sich aus dem Gesetz, eines Hinweises auf diese Sachlage und eines Zuwartens mit der Entscheidung bedurfte es nicht.”

Ist also gar nicht so schwer, oder?

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO.

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