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AG Kassel: Der Betroffene bekommt nur die Falldatei der konkreten Messung, nicht die der kompletten Messreihe

entnommen wikimedia.org
Urheber KarleHorn

Nachdem nun gestern bei meinem ersten Beitrag: “Nur drei Wochen darf unterbrochen werden, oder: Sachverhandlung?” (fast) alles schief gelaufen ist – falsche Ăśberschrift/falscher Ansatz und die Entscheidung, war schon mal gelaufen – habe ich heute morgen einen Kaffee mehr getrunken. Bin also wach – hoffentlich 🙂 .

Heute gibt es dann drei Owi-Entscheidungen, dioe noch nicht gelaufen sind. Zumindest bei mir nicht 🙂 . Ich eröffne mit dem AG Kassel, Beschl. v. 13.02.2018 – 386 OWi 58/18, den mir der “Hexer” – der Kollege T. GeiĂźler aus Wuppertal – ĂĽbersandt hat. Thema ist der verfahrensrechtliche Dauerbrenner im BuĂźgeldverfahren, also die Einsicht/das ZurverfĂĽgungstellen der Messdaten. Der Verteidiger hatte bei der Verwaltungsbehörde beantragt, ihm die konkrete Falldatei sowie den  gesamten Messfilms zu ĂĽbersenden sowie Auskunft ĂĽber tatsächlich erfolgte Wartungen und/oder Reparaturen an dem verwendeten Messgerät zu erteilen. Die BuĂźgeldbehörde lehnt ab: Er habe keinen Anspruch auf die komplette Messreihe habe und die konkrete Falldatei könne er in den Räumlichkeiten der Behörde einsehen.

“Der Betroffene hat lediglich einen Anspruch auf Ăśbersendung der Falldatei der konkreten Messung. Diese Falldatei nebst öffentlichem SchlĂĽssel ist ihm zur VerfĂĽgung zu stellen. Diese Daten sind den Betroffenen auf einem durch ihn zur VerfĂĽgung gestellten Datenträger, der bei Ăśbersendung versiegelt sein muss, zu speichern.

Der Betroffene hat hingegen keinen Anspruch auf Ăśbersendung der digitalisierten Falldateien der kompletten Messserie. Die Messreihe ist nicht Aktenbestandteil. Bei einem VerkehrsverstoĂź ist das einzige Beweismittel das Messbild des Betroffenen mit den ihn betreffenden Messdaten in der ausgewerteten verbildlichten Form. Dieses befindet sich in der Gerichtsakte. Dieses Messbild beruht auf der digitalisierten Falldatei der Messung des Betroffenen, weshalb dieser einen Anspruch auf Ăśbersendung dieser und nur dieser Falldatei hat.

Das Einsichtsrecht des Betroffenen gilt hingegen nicht für die gesamte Messreihe. Ein Anspruch auf Übersendung besteht hier nur, sofern der Betroffene tatsachenfundiert vorträgt, warum er die gesamte Messreihe benötigt und dabei in die grundrechtlich geschützten Rechte Dritter eingreifen will. Derartiges trägt der Betroffene nicht vor. Vielmehr wird pauschal vorgetragen, dass die Messreihe zur Überprüfung der Verkehrsfehlergrenzen und der Messbeständigkeit erforderlich sei. Beides wird jedoch bereits durch den Eichschein bestätigt.

FĂĽr die RĂĽge einer fehlenden Geräteakte gemäß S 31 MessEG gilt das gleiche. Reparaturund Wartungsbescheinigungen sind keine geeigneten Beweismittel, um tatsachenbegrĂĽndete Zweifel an der Messrichtigkeit eines geeichten Messgerätes begrĂĽnden zu können. Da eine Reparatur des Messgerätes ohne Zerstörung der Eichsiegel nicht erfolgen kann und diese Marken ausweislich des Messprotokolls vollständig, aktuell und unbeschädigt waren, folgt daraus zwangsläufig, dass keine Reparaturen seit der letzten Eichung erfolgt sind. Ob vor der letzten Eichung Reparaturen erfolgt sind, ist unbeachtlich, da durch diese Eichung bestätigt wird, dass das Messgerät zuverlässig die Verkehrsfehlergrenzen einhält.”

Na ja ….

Abgelegt unter Entscheidung.

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