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AG Kassel: Der Betroffene bekommt nur die Falldatei der konkreten Messung, nicht die der kompletten Messreihe

entnommen wikimedia.org
Urheber KarleHorn

Nachdem nun gestern bei meinem ersten Beitrag: “Nur drei Wochen darf unterbrochen werden, oder: Sachverhandlung?” (fast) alles schief gelaufen ist – falsche Überschrift/falscher Ansatz und die Entscheidung, war schon mal gelaufen – habe ich heute morgen einen Kaffee mehr getrunken. Bin also wach – hoffentlich 🙂 .

Heute gibt es dann drei Owi-Entscheidungen, dioe noch nicht gelaufen sind. Zumindest bei mir nicht 🙂 . Ich eröffne mit dem AG Kassel, Beschl. v. 13.02.2018 – 386 OWi 58/18, den mir der “Hexer” – der Kollege T. Geißler aus Wuppertal – ĂŒbersandt hat. Thema ist der verfahrensrechtliche Dauerbrenner im Bußgeldverfahren, also die Einsicht/das ZurverfĂŒgungstellen der Messdaten. Der Verteidiger hatte bei der Verwaltungsbehörde beantragt, ihm die konkrete Falldatei sowie den  gesamten Messfilms zu ĂŒbersenden sowie Auskunft ĂŒber tatsĂ€chlich erfolgte Wartungen und/oder Reparaturen an dem verwendeten MessgerĂ€t zu erteilen. Die Bußgeldbehörde lehnt ab: Er habe keinen Anspruch auf die komplette Messreihe habe und die konkrete Falldatei könne er in den RĂ€umlichkeiten der Behörde einsehen.

“Der Betroffene hat lediglich einen Anspruch auf Übersendung der Falldatei der konkreten Messung. Diese Falldatei nebst öffentlichem SchlĂŒssel ist ihm zur VerfĂŒgung zu stellen. Diese Daten sind den Betroffenen auf einem durch ihn zur VerfĂŒgung gestellten DatentrĂ€ger, der bei Übersendung versiegelt sein muss, zu speichern.

Der Betroffene hat hingegen keinen Anspruch auf Übersendung der digitalisierten Falldateien der kompletten Messserie. Die Messreihe ist nicht Aktenbestandteil. Bei einem Verkehrsverstoß ist das einzige Beweismittel das Messbild des Betroffenen mit den ihn betreffenden Messdaten in der ausgewerteten verbildlichten Form. Dieses befindet sich in der Gerichtsakte. Dieses Messbild beruht auf der digitalisierten Falldatei der Messung des Betroffenen, weshalb dieser einen Anspruch auf Übersendung dieser und nur dieser Falldatei hat.

Das Einsichtsrecht des Betroffenen gilt hingegen nicht fĂŒr die gesamte Messreihe. Ein Anspruch auf Übersendung besteht hier nur, sofern der Betroffene tatsachenfundiert vortrĂ€gt, warum er die gesamte Messreihe benötigt und dabei in die grundrechtlich geschĂŒtzten Rechte Dritter eingreifen will. Derartiges trĂ€gt der Betroffene nicht vor. Vielmehr wird pauschal vorgetragen, dass die Messreihe zur ÜberprĂŒfung der Verkehrsfehlergrenzen und der MessbestĂ€ndigkeit erforderlich sei. Beides wird jedoch bereits durch den Eichschein bestĂ€tigt.

FĂŒr die RĂŒge einer fehlenden GerĂ€teakte gemĂ€ĂŸ S 31 MessEG gilt das gleiche. Reparaturund Wartungsbescheinigungen sind keine geeigneten Beweismittel, um tatsachenbegrĂŒndete Zweifel an der Messrichtigkeit eines geeichten MessgerĂ€tes begrĂŒnden zu können. Da eine Reparatur des MessgerĂ€tes ohne Zerstörung der Eichsiegel nicht erfolgen kann und diese Marken ausweislich des Messprotokolls vollstĂ€ndig, aktuell und unbeschĂ€digt waren, folgt daraus zwangslĂ€ufig, dass keine Reparaturen seit der letzten Eichung erfolgt sind. Ob vor der letzten Eichung Reparaturen erfolgt sind, ist unbeachtlich, da durch diese Eichung bestĂ€tigt wird, dass das MessgerĂ€t zuverlĂ€ssig die Verkehrsfehlergrenzen einhĂ€lt.”

Na ja ….

Abgelegt unter Entscheidung.

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