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Auch heute am ersten Frühsommersonntag 🙂 gibt es natürlich einen Wochenspiegel. Der ein oder andere wird ihn sicherlich erst heute Abend lesen. Dafür ist das Wetter dann doch zu schön. Ich berichte aus der vergangenen Woche über:

1. Volksverhetzung: Pegida Bachmann verurteilt,

2. Gilt das Handyverbot am Steuer nur noch ein­ge­schränkt? , man muss mal schauen, was daraus wird,

3. Die Sache mit dem Fingerabdruck,

4. Verkehrsrecht – Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen,

5. WLAN-Gesetz: Nach Merkel-Machtwort beendet wohl die Störerhaftung,

6. Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung,

7. Dieselgate – diese Kanzleien helfen Volkswagen,

8. Kannibalismus – und der unbedingte Todeswunsch des Opfers,

9. OLG Hamm: Datenspeicherung ist kein Sachmangel!,

10. Cannabis-Blüten vom Jobcenter oder auf Kassenrezept?!