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Mit der 14. KW. läuft die erste volle Aprilwoche ab – ich kann nur (immer wieder) sagen/schreiben: Kinder, wie die Zeit vergeht. Das Jahr ist schon fast wieder rum 🙂 , zumindest gefühlt. Aber bevor es dann weitergeht, berichte ich erst über – die Woche hatte zwei wichtige Themen: Erdogans Zensur und die Loveparade, na ja und Panama:

1. Das Schmähgedicht oder Presserecht à la Böhmermann, dazu auch: Zensur: Türkei zensiert Deutschland!, oder: Böhmermanns Erdogan-Gedicht ist keine Satire – strafbar?!,  oder: Bei Satire hört der Spaß wohl auf, auch: Wieso die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse ermitteln muss,
2. Loveparade: Wie kann der Prozess an einem Gutachter scheitern?, und dazu: …und niemand ist daran schuld, oder: Loveparade Duisburg 2010 – Fahrlässigkeiten, 21 Tote, keine Hauptverhandlung?,
3. Über den Nutzen von Briefkastenfirmen, oder:  Panama Papers,
4. die Frage:Wie oft muss man Mails lesen?, die das OLG Jena beantwortet hat,
5. Geschädigte zahlen – Wenn Flüchtlinge ohne Versicherung Unfälle bauen, wobei die Frage m.E. nichts mit „Flüchtlingen“ zu tun hat, denn: Wenn ein „Bundesbürger“ nicht versichert ist, bleibe ich ggf. auch auf meinem Schaden sitzen….,
6. Der Aktenscan ist das Nebenprodukt: Neues zur Nr. 7000 Nr. 1a RVG VV,
7. LG Neubrandenburg zum Fall „Rabaukenjäger“: Redakteur bleibt we­gen Beleidigung ver­ur­teilt,
8. Fracke: OLG Hamm schliesst sich OLG Köln an bei Schwacke-Fraunhofer-Mietwagenpreis,
9. Halteverbotsschild muss gut sichtbar aufgestellt sein,
10. und dann war da noch – immer wieder schön: Vollmachtsvorlage, sogar unter Fristsetzung ?.