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In der vergangenen Woche hat es m.E. zwei „Großereignisse“ gegeben, nämlich einmal die Entscheidung des Bundestages zur „Suizid-Beihilfe“ und zum anderen die Entscheidung des Bundesrates zur Vorratsdatenspeicherung, die nun wohl kommt (wirklich?. Beide Bereiche werden uns sicher noch länger beschäftigen, in beiden Fragen wird wahrscheinlich die endgültige Entscheidung aber erst in Karlsruhe fallen. Daneben kann ich dann berichten über:

1. Die Vorratsdatenspeicherung ist endgültig durch!…oder nicht?,
2. Rote Karte für die AfD – jetzt erst Recht, dazu auch: Parteipolitik per Pressemitteilung – heute: das Bildungsministerium und die AfD ,
3. Pegida – Bachmanns Goebbels Vergleich mit Maas ist zulässig,
4. Datenhehlerei,
5. Von Kupp­lung gerutscht und in Eis­diele einer Bekann­ten gerast: Mani­pu­lier­ter Unfall!,
6. Hoeneß beantragt Halbstrafe – ein ganz normaler Vorgang,
7. Mittwochs-OWi TÜV mit erheblichen Mängeln,
8. Reden wir vom Geld – von Gesetzes wegen,
9. VW schiebt Verjährung auf,
10. und dann war da noch: Was junge Juristen wollen: Die wichtigsten Entscheidungskriterien auf der Suche nach dem besten Arbeitgeber.