In der vergangenen Woche war ich ein paar Tage unterwegs. Dann ist die Erstellung des „Wochenspiegels“ für mich immer auch eine gute Kontrolle, ob ich am Smartphone keine wichtige Nachricht verpasst habe. Habe ich nicht 🙂 . Und hier berichte ich dann heute über:
- Falsche Verdächtigung durch den Angeklagten,
- Die „Handakte“ gehört dem Mandanten,
- aus dem Kostenrecht: Sparen, koste es was es wolle,
- OLG Frankfurt: Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluß bei Verkehrsunfall führen,
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Keine Bedenken gegen Dashcam-Videos vor Gericht?,
- Ist Lagerware gleich Neuware?,
- Justizminister: Urteile von obersten Bundesgerichten sollen ins Fernsehen,
- KG: Auch bei Anordnung einer isolierten Sperre kann ein rechtlicher Hinweis erforderlich sein,
- LG Gießen: Strafbarkeit des Admin-C für pornografische Domain-Inhalte,
- und dann war da noch: Ein Interview, das im Gedächtnis bleibt.
Die Strafbarkeit der falschen Verdächtigung durch einen Beschuldigten hebelt mal wieder Angeln aus. Wenn das kein zulässiges Verteidigungsverhalten ist können wir uns Gerichte auch gleich sparen und Judges auf die Strasse schicken.