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Author Fotograf: Stefan Lampert

Gerade habe ich gestern noch über eine „verkehrsrechtliche Flaute“ gemault (400-500 m vom Unfallort weg – Unfallflucht?), da gibt es neben den beiden OWi-Beschlüssen, über die ich heute schon berichtet habe, dann gleich auch noch die Möglichkeit zu einem weiteren verkehrsstrafrechtlichen Posting. Nämlich mal wieder der BGH zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) im BGH, Beschl. v. 27.08.2014 – 4 StR 259/14. Nichts Weltbewegendes, aber immerhin – auch etwas zur „Rettung“ 🙂 :

„Die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die vom Landgericht insoweit getroffenen Feststellungen sind lückenhaft; sie erlauben nicht die Prüfung, ob sich der Angeklagte möglicherweise berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat (vgl. § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Ausweislich der Urteilsgründe lief der Angeklagte nach dem von ihm verursachten Unfall einem Fluchtimpuls folgend zu dem Pkw seines Bekannten N. W. , der an der Unfallstelle vorbeigefahren und nach rechts in die Straße abgebogen war. Beim Öffnen der Beifahrertür bemerkte er, dass die Fingerkuppe des Mittelfingers seiner rechten Hand abgeknickt war und die Wunde massiv blutete. Er bestieg das Fahrzeug und ließ sich zur Universitätsklinik nach M. fahren. Nachdem dort die Blutung gestillt worden war, rief der Angeklagte 40 Minuten nach dem Unfallgeschehen bei der Polizei an, um sich als Fahrer und Unfallverursacher zu erkennen zu geben.

Diese Feststellungen lassen nicht erkennen, ob N. W. noch im Bereich der Unfallstelle gehalten hat. Wenn der Angeklagte noch vor Verlassen der Unfallstelle seine eigene Verletzung bemerkt hatte und die Unfallstelle zumindest auch deshalb verließ, um seine massiv blutende Wunde versorgen zu lassen, könnte sein Entfernen vom Unfallort gerechtfertigt gewesen sein (vgl. OLG Köln, VRS 63, 349, 350; OLG Frankfurt, VRS 65, 30; König in Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 142 StGB Rn. 51; Geppert in LK-StGB, 12. Aufl., § 142 Rn. 126). Hiermit hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.“

Tja. manchmal versteht man es/den BGH nicht. Warum hebt er auf und verweist zurück? § 154 StPO wäre doch auch möglich gewesen. Oder?