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Die vergangene Woche war ich in/auf Borkum, – „Arbeitsurlaub“. Da bin ich dann nicht ganz so viel online, so dass ein Wochenspiegel eine gute Chance ist um zu prüfen, ob nicht doch die ein oder andere interessante Meldung durchgegangen ist. War es nicht :-). Wir berichten heute über:
- das NSU-Verfahren, mit: Der “Zschäpe-Flüsterer” vom BKA, NSU: Familie Wohlleben und das Knabbergebäck-Handy, und
- die daraus hervorgegangenen Beiträge zum Schweigen im Strafverfahren, zum „Nicht-mal-Reden-Dürfen„, „Einfach mal Plaudern„, „Schweigen ist Gold„, vgl. dazu auch hier,
- natürlich auch wieder den Fall Mollath, und u.a. Affäre Mollath – Merk hängt ihr Fähnchen in den Wind, Mollath, Merk und Medien, oder auch mit „Verteidiger Strate schlägt nun eine andere Tonart an„, nun ja, ich sehe nicht so ganz, was an der Tonart „anders“ sein soll,
- die nicht erfolgte Beschlagnahme des Servers des Kollegen Strate, vgl. auch unser Posting „Die Strafbarkeit bloggender Rechtsanwälte – zumindest ein Etappensieg duch das AG Hamburg„,
- über die Fragwürdigkeit von Unterbringungen,
- den Lehrer, der bei facebook Sex mit einer Schülerin suchte, vgl. auch unser Posting: Über Sex darf ein Lehrer reden, aber nicht privat mit seinem Schüler bei Facebook,
- über NSA und Snowden, vgl. hier zum Asylanspruch, und Asyl für Snowden wäre ein Meilenstein für den Datenschutz und die Bürgerrechte und zum Snowden-Interview, vgl. auch unser Posting Was ich immer schon mal wissen wollte: Anklage wegen der NSA-Überwachung und kann Snowden in ein deutsches Zeugenschutzprogramm?,
- das Bußgeld für den offenen Email-Verteiler, also Vorsicht!!,
- und da ich ja auch an einem Werk zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft beteiligt bin – man glaubt es kaum :-), über Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
- und dann waren da noch 58 Millionen Dollar Schmerzensgeld.
Sehr geehrter Herr Burhoff,
vielen Dank für die neuerliche Erwähnung eines Artikels von mir!
Allerdings bin ich etwas verwundert darüber, dass Sie eine „andere“ Tonart nicht erkennen mögen. Grundsätzlich -und das schreibe ich auch so in meinem Artikel- waren die Schriftsätze von Dr. Strate bisher stets bestimmt, aber sachlich formuliert.
Allein dass der Verteidiger nun einen Antrag wegen dem Besorgnis der Befangenheit formuliert, ist eine entscheidende Wendung im Wiederaufnahmeersuchen. Sie warnen selbst in ihrem Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung davor, übereilt Befangenheitsanträge zu stellen bzw. davon nur sehr überlegt Gebrauch zu machen.
Die Schärfe des Angriffs, insbesondere die Wortwahl der Erwiderung auf die knappe und eigentlich nichtssagende dienstliche Äußerung liest sich wie ein persönlicher Angriff auf den Richter selbst, wenn ihm von Seiten der Verteidigung „mangelnde Souveränität“ und ein „herrischer Tonfall“ vorgeworfen wird. Nicht zuletzt trägt der danach von Strate angeschlagene, belehrende Tonfall ebenfalls nicht gerade zur Versachlichung des weiteren Geschehens bei – gerade, wenn der Antrag abgelehnt werden sollte. Das Prozessklima wäre dann -wie sie selbst in Anlehnung an Dahs schreiben- vergiftet.
Nach wie vor halte ich daran fest, dass sich der angeschlagene Tonfall der Vereidigung geändert hat – sicherlich nicht zuletzt wegen der Untätigkeit des Gerichts: Bereits zuvor hatte Strate zurecht kritisiert, dass zwei Wiederaufnahmeanträge von je ca. 100 Seiten längt gelesen und verarbeitet hätten sein können.
Ich hoffe, dass Sie der Strafakte weiterhin positiv gewogen bleiben und wünsche mit sonnigen Grüßen aus Hamburg noch einen schönen Sonntag!
ML