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Die vergangene Woche hat für die Gebührenrechtler und für alle die, die auf die Änderungen im RVG und den übrigen Gebührenvorschriften warten, mit einem Paukenschlag geendet: Der Bundesrat hat es sich nicht nehmen lassen, die gebührenrechtlichen Änderungen an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, vgl. hier: Die Bombe ist geplatzt: Das 2. KostRMoG geht in den Vermittlungsausschuss – Und nun Frau Ministerin?: Wie es jetzt terminlich weitergeht, habe ich hier im Beitrag: “Heute im Bundesrat: Was passiert mit den TOP 23 und 24? Das RVG auf der Kippe?” ausgeführt. Es ist also weiterhin Warten angesagt, vor dem 01.08.2013 wird es mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nun sicher nichts mehr. Ob es an der Reihenfolge gelegen hat: Nach den Anwälten kommen gleich die Gräber? 🙂

Aber: Die Woche hat ja nicht nur aus Gebührenrecht bestanden. Wir können berichten über:

1. die dritte Woche im NSU-Verfahren, bei dem man m.E. schon jetzt merkt, wie es in der Aufmerksamkeit langsam nach hinten rückt, in Tagesthemen und Heute-Journal nur noch die Meldung drei, in den Tageszeitungen auch nicht mehr auf Seite 1; das war allerdings zu erwarten. Um so verdienstvoller daher m.E. der „Terrorismus-Blog“, der weiterhin über das Verfahren berichtet und auch wohl berichten wird. Daher kann man verweisen auf: Zschäpe will Einstellung ihres Verfahrens, auf  NSU-Prozess: Bockwurst war kein Feindbild, auf  NSU: RA Pausch zieht die Notbremse – Aussage Carsten S. unterbrochen, auf Antrag zurückgenommen: Das Kreuz mit dem Kreuz im NSU-Verfahren,
2. den Fall Mollath PS zum Fall Mollath – “In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie” mit einem Verweis auf die Fernseh-Dokumentation,
3. die zu frühe Freude über eine Paypal-Nachricht, vgl. auch hier,
4. die Sendung Aktenzeichen XY: Anstiftung zur Begehung einer Straftat?,
5. die Frage, Was dürfen Detektive? – wir werden dann demnächst über den Volltext der BGH-Entscheidung berichten,
6. die Krux mit Schöffen,
7. die Frage: Können Oberlandesgerichte Arbeitsrecht? Warum auch Arbeitnehmeranwälte es sehr schwer haben und das LAG Düsseldorf sich irrt!,
8. die Blitzer-Info Teil 10: Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 (Laser),
9. die vertragliche Übernahme des Winterdienstes,
10. und dann war da noch: Die CSU und der Datenschutz.