Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn :-) – nochmals: Richtervorbehalt

na ja, vielleicht ein wenig überspitzt, aber es freut einen dann doch, wenn man dann immer wieder mal OLG-Entscheidungen liest, die bei der Missachtung des Richtervorbehalts dann doch zum Beweisverwertungsverbot kommen. Und dann auch noch ein OLG, das bisher ein Beweisverwertungsverbot abgelehnt hatte. So jetzt der OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2011 – III-1 RBs 201/11. das OLG sagt, dass dann, wenn der die Anordnung zu einer Blutentnahme treffende Polizeibeamte im Hinblick auf eine allgemeine Dienstanweisung keine eigene Bewertung der Frage, ob ggf. die Anordnung der Blutentnahme dem Richter vorbehalten ist, vorgenommen hat, sondern mit Rücksicht auf das generelle Vorgehen bei Alkohol- und Drogendelikten die Blutprobe angeordnet hat, es sich um einen schwerwiegenden Verfahrensfehler handelt, der der Verwertung der Blutentnahme entgegensteht.

Also, wie schon häufiger ausgeführt: Die Berufung auf generelle Anordnungen hilft nichts.

Die Entscheidung wird alle die freuen, die nach der Abschaffung des § 81a Abs. 2 StPO rufen. Nur: es tut sich nichts (vgl. hier).

 

2 Gedanken zu „Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn :-) – nochmals: Richtervorbehalt

  1. Pingback: Doch was Neues zur Blutprobe und Unverwertbarkeit | Hauptsache Verkehrsrecht!

  2. Pingback: Doch was Neues zur Blutprobe und Unverwertbarkeit » By RA Jürgen Frese » Blutentnahme, Anordnung, Beschluß, Hornpixeliode, Link, Blutprobe » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.