Die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen kann sich nach § 81b 1. Alternative StPO bzw. nach der 2. Alternative richten. Bei der 2. Alternative -“für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig”. Bei der 2. Alternative gibt es häufig Streit mit der anordnenden Behörde, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist. Dazu jetzt das OVG Niedersachsen im Beschl. v. 09.03.2010 – 1 B 1530/09: Auch bei Verstößen, die sich “nur” gegen das Arzneimittelgesetz und/oder das Markenrecht richten, kann die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung in Betracht kommen. Vor allem – so das OVG – wohl dann, wenn die “Geschäfte” anonym über das Internet abgewickelt werden.
Bestellung
Die Werke des Bloggers können Sie direkt beim Autor (vor-) bestellen. Jetzt bestellen,
die Neuauflagen sind lieferbar:
Burhoff, Strafrechtspaket:
Ermittlungsverfahren, 8. Auflage
Hauptverhandlung, 9. Auflage.
Preis: 199,- €.
Neuerscheinungen
Im Dezember 2018 erschienen

Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung,
9. Aufl. 2019, Preis: 119 €
Neuerscheinung 11/2018

Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren,
8. Aufl. 2019, Preis: 129 €
Und dann noch:
Die Neuerscheinungen aus 2016 "Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, 2. Aufl.," und das "Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, 2016" für zusammen nur 189 €.

Dieses Paket oder die Einzelwerke jetzt online bestellen, auch als Mängelexemplare lieferbar.
Kategorien
- Advent/Weihnachten (39)
- Allgemein (674)
- Amüsantes (30)
- Arbeitshilfe (15)
- Berufsrecht (59)
- Entscheidung (6.270)
- Gebührenrecht (1.201)
- RVG-Rätsel (529)
- Gesetzesvorhaben (299)
- Haftrecht (406)
- Strafvollzug (142)
- Untersuchungshaft (220)
- In eigener Sache (82)
- Jahresrückblick (26)
- Kurioses (84)
- Lesetipp (78)
- OWi (1.285)
- Privat (34)
- Sonntagswitz (435)
- Sonstiges (274)
- StPO (2.568)
- Strafrecht (1.958)
- Nebengebiete (274)
- StGB (1.700)
- Straßenverkehrsrecht (1.956)
- Termine (5)
- Urteil (666)
- Beweiswürdigung (72)
- Strafzumessung (276)
- Urteilsgründe (382)
- Verfahrensrecht (3.016)
- Ermittlungsverfahren (1.049)
- Hauptverhandlung (1.391)
- Rechtsmittelverfahren (946)
- Strafvollstreckung (108)
- Verfassungsrecht (36)
- Verkehrsrecht (1.471)
- Verwaltungsrecht (262)
- Wochenspiegel (454)
- Zivilrecht (598)
(Noch) keine Kommentare