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42 “Blitzer-Freisprüche” – die werden m.E. nicht “halten”

Habe mir dann gerade Stern-TV angesehen zu den 42 Freisprüchen des Kollegen Knöner.

Na ja, der Ansatz, das BVerfG habe in seinen beiden Beschlüssen nichts zum Blitzen aus Kostengründen gesagt, ist ja kreativ, aber ich denke mal, er wird beim OLG Hamm – zuständig ist der 3. Senat für Bußgeldsachen – nicht halten. Das OLG wird sich im Zweifel auf die beiden Entscheidungen des BVerfG vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 – und vom 12.08.2010 – 2 BVr 1447/10 – zurückziehen. Die waren ja zur Ermächtigungsgrundlage mehr als eindeutig. Der 2. Senat wird seine Rechtsprechung kaum ändern. Und ich suche noch den rechtlichen Ansatz des Kollegen, der ja wohl sagen will: Wenn nicht geblitzt wird aus Verkehrssicherheitsgründen, dann ist das unzulässig und die Messung unverwertbar. Ok, hat was für sich…. Nur: Er wird dazu auch Feststellungen treffen müssen, und: Wie will man das beurteilen? Haben die Behörden da nicht auch einen Ermessensspielraum…?

Zum Verfahren: Ich denke, die StA wird in die Rechtsbeschwerde gehen (müssen). Freuen können sich die Betroffenen, bei denen das Bußgeld unter der sog. Zulassungs-/Bagatellgrenze liegt. Da muss die Rechtsbeschwerde zugelassen werden. Frage: Welcher Zulassungsgrund, wenn das OLG die anderen Fälle – die nicht zugelassen werden müssen – entscheidet. Dann noch Fortbildung des Rechts? Man sieht, interessante Fragen, die der Kollege da losgetreten hat.

Schon wieder Fortbildung: Heute Abend Stern-TV – die 42 Freisprüche von “Richter Gaspedal” aus Herford

Der Lawblog berichtet hier über die 42 Freisprüche von Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung beim AG Herford (vgl. auch hier). Der Kollege, der die Urteile gemacht hat – die SZ spricht vom “Richter Gaspedal” – ist heute Abend bei Stern-TV (vgl. hier). Kann man sich ja mal ansehen – vielleicht gibt es noch Argumente für das eigene Verfahren…

Stern-TV – Messungen im Straßenverkehr – für alle, die es verpasst haben…

Am Mittwoch (27.10.2010) hatte H.P. Grün, Mitherausgeber von “Burhoff/Neidel/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 2. Aufl,” bei Stern-TV/G. Jauch seinen “Auftritt” zu Messungen im Straßenverkehr. Wer die Sendung/den Beitrag verpasst hat, der kann es nachholen, und zwar hier: Stern TV – Messungen im Straßenverkehr

Fortbildung, also nicht verpassen – heute abend 22.15 Uhr bei Stern-TV mit Günther Jauch

Hier ein kleiner Programmhinweis, für alle die, die sich fortbilden wollen. Heute Abend ist H.P. Grün, Mitherausgeber von Burhoff/Neidel/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 2. Aufl. 2010, – das Werk ist seit dem 24.09.2010 – am Markt – zu Gast bei Günther Jauch in Stern-TV.

Also, wer sich bei Messverfahren fortbilden will, kann das ab 22.15 Uhr tun. Wie das allerdings  mit den Fortbildungsbescheinigungen nach § 15 FAO geregelt wird, weiß ich nocht nicht :-). Etwaige Anfragen sind an RTL zu richten :-).

Das Werk kann man übrigens hier bestellen und hier sind Leseproben möglich. Zum TV-Auftritt auch bereits hier.