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Fall Mollath: „Ein merkwürdiger Entwurf belastet Richter“ – aber eben nur im Entwurf

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Ich habe mich bisher ja aus dem Verfahren Mollath herausgehalten und darüber nur im Rahmen meiner Wochenspiegel berichtet. Grund ist u.a., dass man nicht alles im Auge behalten kann und es m.E. genügend andere Blogs gibt, die den Fall im Auge haben. Aber jetzt bin ich auf einen Bericht aus der Süddeutschen Zeitung von heute gestoßen (worden), auf den ich dann doch hier hinweisen will.

Die „Süddeutsche Zeitung berichtet unter der Überschrift: „Merkwürdiger Entwurf belastet Richter“ über den ihr vorliegenden Entwurf des Wiederaufnahmeantrages im Verfahren Mollath, der sich von dem Wiederaufnahmeantrag, dann doch ganz erheblich unterscheidet. Um Kommentaren vorzubeugen: Mir ist der Unterschied zwischen Entwurf/endgültiger Fassung schon bekannt und mir ist auch bekannt, dass dazwischen erhebliche Unterschiede liegen können. Aber es ist – gelinde gesagt – schon ein wenig „eigenartig“, wenn Entwurf und endgültige Fassung gerade an den Stellen voneinander abweichen, an denen es um „unmittelbares Fehlverhalten von Justizbediensteten“ geht.

Und wenn es heißt: „Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte am Freitag betont, für den Inhalt des Antrags sei allein die Staatsanwaltschaft zuständig gewesen.„: Kann sein, kann aber auch nicht sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man nicht berichtet hat.

Jetzt hoffe ich nur, dass ich keinen Besuch der Polizei bekommt, vgl. hier der Fall Mollath und seine Weiterungen.

Fall Mollath – Rückblick/Überblick/Ausblick

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Bisher habe ich zum „Fall Mollath“ wenig geschrieben, ich habe darüber nur in verschiedenen Wochenspiegelbeiträgen berichtet. Nachdem aber nun der Kollegen Strate gestern seinen beim LG Regensburg eingereichten Wiederaufnahmeantrag  im vollen Wortlaut veröffentlicht hat und mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen ist, wollen wir uns auch zu der Problematik kurz äußern. Warum und warum jetzt?

Ich will nicht auf den fahrenden Zug aufspringen, aber immerhin dürfte es sich um den ersten Fall in der Geschichte der StPO handeln, in dem gleichzeitig die Verteidigung und die StA einen Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Betroffenen stellen – die bayerische JMin Merk hat ja nicht nur eine Prüfung, sondern die Einreichung eines Antrags angeordnet. Und es dürfte auch der erste Wiederaufnahme-Fall sein, in dem voraussichtlich der Wiederaufnahmegrund der Rechtsbeugung (§ 359 Nr. 3 StPO) bejaht werden wird.

Von daher der Versuch, den Fall ein wenig  oder noch mehr in die Wahrnehmung zu rücken. Und dann eben mit einem Rückblick/Ausblick/Überblick zum Fall Mollath, also quasi einem „Sonder-Wochenspiegel“ zum Fall Mollath, wobei die nachstehende Auswahl von Blog-Beiträgen keinen Anspruch aus Vollständigkeit erhebt.  Zu mehr reicht es derzeit leider zeitlich nicht. Aber so kann sich der interessierte Leser vielleicht einen ganz guten Überblick verschaffen, um was es geht und wie der Stand der Dinge ist.

Also wir berichten über bzw. weisen hin auf:

  1. Fall Mollath – Justiz und Politik geraten ins Schlingern!.
  2. Fall Mollath: Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg redet sich um Kopf und Kragen!
  3. Fall Mollath: Justizministerin Merk nicht mehr zu halten!
  4. Fall Mollath: Richter rief bei Finanzbehörde an! 
  5. Fall Mollath – wie geht es weiter?
  6. Fall Mollath: Gibt es Anzeichen für einen Bayernsumpf?
  7. Kommentar zur Pressemitteilung des bayersichen Richtervereins e.V.,
  8. Fall Mollath: Nichts ist gut! 
  9. “Justiz im Wahn-Wahn” mit einer schönen Chronologie zum Verständnis des Falles
  10. Fall Mollath – Wenn die Welle des Journalismus bricht,
  11. Interview zum Fall Mollath: Eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung,
  12. Fall Mollath: Interview mit dem Schöffen,
  13. Fall Mollath: Alles nur heiße Luft?
  14. Fall Mollath: Meine Kritik an SPIEGEL-Autorin war zur Hälfte unberechtigt,
  15. Mollath: Irgendwie gefährlich,
  16. Der Streit um die Meinungshoheit im Fall Mollath ist auch ein journalistisches Lehrstück
  17. Hui! – Causa Gustl Mollath – Neue Wendung: RA Strate erstattet Strafanzeige,
  18. Spooky! Interview mit Herrn Richter im Ruhestand Heindl – i.V. mit dem Fall Mollath,
  19. Der Fall Mollath: Ein Mehrpersonenstück (Teil 1),
  20. Fall Mollath: Wiederaufnahmeantrag veröffentlicht

Dann vielleicht noch:

  1. Den Zeitbeitrag von Sabine Rückert unter dem Titel “Unrecht im Namen des Volkes”,
  2. Die “Unterbringung”. Ein Trauerspiel,
  3. Mangelnde Krankheitseinsicht.

Wie geht es weiter? Ich wage die Behauptung, dass der Wiederaufnahmeantrag des Kollegen Strate zulässig ist. Wir werden dann also erleben (dürfen/können/höffentlich nicht müssen), wie sich die bayerische Justiz mit dem Antrag und dem „Fall Mollath“ in der Sache befassen wird.