In den 13.00 Uhr Nachrichten lief gerade die Meldung, die m.E. auch unter der Überschrift: „Der alltägliche Blitzmarathon“und nicht wie in der PM des Innenministerium NRW unter “ Kommunen können Blitzer flexibler einsetzen – Innenminister Jäger: Neue Reglung ist besonders transparent – Verkehrsminister Groschek: Ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherhei“ laufen könnte.

Berichtet wurde über eine Änderung der entsprechenden Erlasse und Richtliniene  zur Geschwindigkeitsüberwachung, was ich jetzt so schnell nicht geprüft habe. In der PM heißt es:

Seit heute können die Ordnungsämter der Kreise, der Großen kreisangehörigen und der kreisfreien Städte in NRW die Geschwindigkeit wesentlich flexibler überwachen. Dazu nutzen sie stationäre und mobile Messanlagen. Bisher waren sie auf Unfallbrennpunkte oder besonders schutzwürdige Zonen festgelegt, beispielsweise unmittelbar vor Schulen und Kindergärten. Das können die Kommunen auch weiterhin. „Unser Ziel ist, dass weniger Menschen im Straßenverkehr getötet oder verletzt werden“, erläuterte Minister Jäger. Jetzt kann auch der gesamte Weg der Schulkinder kontrolliert werden. Auch Radfahrer und Fußgänger werden besser geschützt. „Wir können jetzt viel gezielter reagieren. Und wir wissen von vielen Bürgern, wo Gefahrenschwerpunkte in unserer Stadt sind“, hob der Leiter des Kölner Ordnungsamtes Robert Kilp hervor. „

Ganz unumstritten ist/war das nicht: Der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, kritisiert, Blitzer könnten künftig dort aufgebaut werden, „wo sie das meiste Geld in die Kassen der Kommunen spülen – und nicht, wo es der Sicherheit der Bürger dient“.

Mal sehen, wie die Kommunen und Kreisen damit umgehen. Gegen Überwachung an „Gefahrenschwerpunkten“ ist nichts einzuwenden, gegen „Abzocke“ ja…