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Im Nachgang zu meinen Beitrag: Tag der Entscheidungen in Berlin: RVG und Punktereform auf der TO im Bundestag:
Inzwischen habe ich, nachdem ich auch schon von sehr berufener Seite Hilfestellung bekommen hatte ;-), die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auch im Netz gefunden. Das ist die BT-Drucks. 17/13357.
Für meine Klientel – also Strafverteidiger und Rechtsanwälte, die sich für Teil 4 und 5 VV RVG interessieren – gilt danach:
- Es hat sich gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung in der BT-Drucks. 17/11471 kaum etwas geändert.
- Geändert haben sich allerdings auch nicht die Rahmengebühren, obwohl das zwischenzeitlich im Gespräch war (vgl. hier: Gute, nicht nur scheinbar gute, Nachrichten für alle, die nach dem RVG abrechnen).
Allerdings habe ich auch die Info, dass das 2. KostRMoG nun doch für die BT-Sitzung (3. Lesung) von der TO genommen worden sein soll. Derzeit – 13.00 Uhr – aber hier: TO des BT vom 16.05.2013 mit der Beschlussempfehlung. Mein Quelle sagt: Der Rechtsausschuss soll zwar trotzdem heute beschließen, die 3. Lesung werde aber wohl erst am 03.06.2013 erfolgen. Und: Immer öfter höre man außerdem momentan das Wort „Vermittlungsausschuss“.
Fazit: Es bleibt also spannend. Und: Für mich sieht das – zumindest für den heutigen Tag – anders aus.
RVG-Reform – es bleibt heute spannend. Geht es in den Vermittlungsausschuss? via @burhoff http://t.co/qKJ8sEhoH7
Strafrecht Online: RVG-Reform – es bleibt heute spannend. Geht es in den Vermittlungsausschuss?: Im Nachgang z… http://t.co/XvwwMFIYpP
Der Bote vom Bundestag (MdB, CDU, RA) vermeldet: „Hallo Philipp, steht heute abend zur 2./3. Lesung an. Wird also heute aller Voraussicht nach im BT verabschiedet. Ist ja auch überfällig. Was der BR dann wieder damit macht kann ich nicht vorhersagen. Im Moment blockiert Rot-Grün dort so ziemlich alles. Kann also sein, dass die Regelung noch im VA landet…..!“
danke, das war auch meine letzter Info-Stand.
Wie kann man wohl erfahren, ob das 2. KostRMoG betreffend der Vermittlungsausschuss angerufen wird?
Nach nunmehr fast 20 Jahren wäre für die Gerichtssachverständigen eine Erhöhung der Stundensätze nicht verkehrt.
RVG-Reform – es bleibt heute spannend. Geht es in den Vermittlungsausschuss? via @burhoff http://t.co/RjdjMBxnh5
schauen Sie einfach hier, Sie werden es erfahren,; allerdings werden nur die Sätze für „richtige“ Gutachten erhöht 🙂
Herr Burhoff,
schön wär’s, wenn den schwarzen Schafen das Handwerk gelegt würde. Aber solange sich jeder „Sachverständiger“ Kraft eigener Willkür nennen kann?
Und, natürlich schaue ich regelmäßig hier vorbei, bzw. mein Feed-Reader.