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Wer in Münster und Umgebung wohnt, kennt den Ludgerikreisverkehr. Eine Herausforderung für jeden, der ein oder herausfahren will, da sich hier sechs (Haupt)Verkehrsstraßen kreuzen und der Kreisverkehr natürlich auch den regen Fahrradverkehr an der Stelle aufnehmen muss. dann noch die Fußgänger, die die Straßen, die in den Kreisverkehr führen, an der Ein-/Ausfahrt in den Kresiverkehr überqueren wollen/müssen. Da kann man sich ohne Schwierigkeiten vorstellen: Meist Chaos pur. Von daher habe ich ich gespannt die PM des OLG Hamm zum OLG Hamm, Urt. v. 17.07.2013 – 9 U ‌200‌/‌11‌ – gelesen, in der Hoffnung, dass sie bwz. die Entscheidung vielleicht etwas Entspannung an der „Chaos-Stelle“ bringt.

Aber leider trifft die Entscheidung nicht den Fall „Münsteraner Ludgerikreisel“ – jedenfalls nicht nach der PM. Denn da war der Radfahrer wohl auf einem neben dem Kreisverkehr geführten Radweg gefahren. Das haben wir in Münster aber nicht. Aus der PM:

Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Erreichen des Kreisverkehrs selbst das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ in Kombination mit dem Zeichen „Kreisverkehr“ passieren müssen. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil entschieden. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig, weil der Bundesgerichtshof die Revision mit Beschluss vom ‌17‌.‌09‌.‌2013‌ nicht zugelassen hat.

Die seinerzeit 67jährige Klägerin, eine Hausfrau aus Velen, erlitt im Juni 2008 in Südlohn einen Verkehrsunfall, als sie mit ihrem Elektrofahrrad auf dem neben der Kreisfahrbahn geführten Radweg am Kreisverkehr der Ramsdorfer Straße die Einmündung der Straße „Brink“ querte. Sie stieß im Einmündungsbereich mit dem Fahrzeug der Beklagten aus Südlohn zusammen, die von der Straße „Brink“ kommend in den Kreisverkehr einfahren wollte. Vor dem Queren der Straße „Brink“ haben Radfahrer das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ (Zeichen 205/klein der Straßenverkehrsordnung) zu beachten. Die in den Kreisverkehr einfahrenden Autofahrer passieren vor dem Radweg und dem Kreisverkehr ebenfalls das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ in Kombination mit dem Zeichen „Kreisverkehr“ (Zeichen 215 der Straßenverkehrsordnung). Die Klägerin hat von der Beklagten Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 EUR. Sie hat gemeint, die Beklagte habe ihr Vorfahrtsrecht verletzt. Sie habe sie vor der Einfahrt in den Kreisverkehr passieren lassen müssen.

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin treffe ein erhebliches, eine Mithaftung der Beklagten ausschließendes Eigenverschulden am Unfall. Die Beklagte habe kein Vorfahrtsrecht verletzt. Aufgrund der von ihr zu passierenden Verkehrszeichen sei sie lediglich gegenüber dem auf der eigentlichen Kreisbahn befindlichen Verkehr wartepflichtig gewesen und nicht auch gegenüber Radfahrern, die den neben der Kreisbahn befindlichen Radweg benutzten. Demgegenüber habe die Klägerin der Beklagten Vorfahrt gewähren müssen, ihre Warteprflicht gelte nicht nur gegenüber Fahrzeugen, die vom Kreisverkehr in die Zufahrtsstraße abbiegen, sondern auch gegenüber den Fahrzeugen, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollten. Nur so verstanden ergebe die vorhandene Beschilderung einen Sinn. Hinzu komme, dass die Klägerin über einen abgesenkten Bordstein vom Radweg auf die Fahrbahn der Zufahrtstraße gefahren sei. Nach der Straßenverkehrsordnung habe sich derjenige, der über einen abgesenkten Bordstein auf eine Fahrbahn einfahre, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Daraus folge, dass ihm insoweit auch kein Vorfahrtsrecht zustehen könne. Ihm Übrigen fehlten auf der Fahrbahn der Zufahrtsstraße Markierungen für einen querenden Radweg, was ebenfalls ein Anhaltspunkt dafür sei, dass ein querender Radfahrer wartepflichtig sei.“

Also: Ganz anderer Fall 🙂