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Und zum Auftakt der 13. KW heute zwei Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht.
Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 05.12.2023 – 4 StR 435/23 – zum räuberischen Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB).
Folgender Sachverhalt: Das LG hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (§ 316a StGB) verurteilt. Nach den Feststellungen des LG planten unbekannt gebliebene Täter, einen Lkw-Fahrer, der ? wie sie wussten ? einen Umschlag mit einem größeren Bargeldbetrag „im Bereich des Beifahrersitzes“ mit sich führen würde, durch das Vortäuschen der Panne eines Pkw zum Anhalten zu zwingen und das Bargeld zu entwenden. Der Angeklagte übernahm gegen einen zugesagten Tatlohn in Höhe von 500 EUR die Aufgabe, „das Geschehen zusätzlich abzusichern“ und die erwartete Beute anschließend in seinem Zimmer zu verstecken. In Ausführung dieses Tatplans lauerten der Angeklagte und zwei weitere Tatbeteiligte dem Lkw auf. Als dieser von einem Betriebsgelände in die davor verlaufende Straße einbog, schob ein Mittäter den Pkw quer in die Mitte der Fahrbahn, so dass der Fahrer des Lkw die Straße nicht mehr passieren konnte und zum Anhalten gezwungen war. Unmittelbar darauf lief einer der Täter zur Beifahrertür, öffnete sie und ergriff den dort hinter der Windschutzscheibe liegenden Umschlag mit Bargeld. Dem Lkw-Fahrer gelang es, den Umschlag „durch ein Entreißen aus der Hand des Mittäters“ wieder an sich zu bringen. Auf ein Zeichen des weiteren Tatbeteiligten begab sich der Angeklagte, der nunmehr beschloss, sich „aktiv an der Wegnahme zu beteiligen“, weisungsgemäß zur Fahrertür, griff nach dem in der Hand des Fahrers befindlichen Geldumschlag und versuchte, ihm diesen unter Kraftaufwand zu entreißen. Dies misslang; der Umschlag zerriss. Der Angeklagte und die beiden anderen Beteiligten flüchteten, als sich Mitarbeiter des Betriebes, die auf den Vorgang aufmerksam geworden waren, näherten.
Der Angeklagte hat sich gegen die Verurteilung mit der Revision gewandt. Sein Rechtsmittel hatte Erfolg.
Ich stelle hier nur den Leitsatz ein, da die Entscheidung recht umfangreich begründet ist. Der lautet – stammt von mir 🙂 – :
Bei einer Verurteilung wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (§ 316a StGB) muss sich aus den Feststellungen nicht nur ein Angriff auf die Entschlussfreiheit des Kraftfahrzeugführers ergeben, wenn der z.B. durch die Blockade seines Fahrwegs zum Anhalten gezwungen wurde, sondern auch, dass die Beteiligten hierbei in der Absicht handelten, einen Raub (§ 249 Abs. 1 StGB), einen räuberischen Diebstahl (§ 252 StGB) oder eine räuberische Erpressung (§ 255 StGB) zu begehen.
Das „Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs“ des BMJ sieht im Übrigen vor, § 316a StGB aus dem StGB zu streichen. § 316a StGB sei ein Produkt nationalsozialistischer Strafrechtswissenschaft und gehe auf das Gesetz gegen Straßenraub mittels Autofallen vom 22.6.1938 zurück. Die hohe Strafandrohung, die ohnehin eine restriktive Auslegung der Norm erfordere, der historische Hintergrund und die systematische Einordnung im 28. Abschnitt des StGB (Gemeingefährliche Straftaten) begründen nach Auffassung des BMJ seit längerem Zweifel an der kriminalpolitischen Legitimation des Tatbestandes. Das StGB biete ausreichende Möglichkeiten, um die von § 316a StGB erfassten Sachverhalte mit den Straftatbeständen des Raubs (§ 249 StGB), des schweren Raubs (§ 250 StGB), des Raubs mit Todesfolge (§ 251 StGB), des räuberischen Diebstahls (§ 252 StGB) und der räuberischeren Erpressung (§ 255 StGB) angemessen zu ahnden. Daher soll § 316a StGB aufgehoben werden. Bisher liegt aber nur das Eckpunktepapier vor.
Wie weit die Umsetzung dieses Papiers in ein Gesetzesvorhaben ist, ist (mir) nicht bekannt. dem BMJ wahrscheinlich auch nicht 🙂 .